International: Europa

Solidarität mit den ArbeiterInnen von Vio.Me in Thessaloniki!

Am 26.11.2015 begann in Thessaloniki das Verfahren zur Zwangsversteigerung der Firma Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me). Der Betrieb ist seit zweieinhalb Jahren von den Arbeitern besetzt. Die Produktion wurde umgestellt und unter eigener Kontrolle fortgeführt. Die Zwangsversteigerung dient dazu, eines des bekanntesten Projekte der Arbeiterselbstverwaltung in Griechenland kaputt zu machen.

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Die Arbeiter von Vio.Me hatten ihre Fabrik besetzt, nachdem der Eigentümer sie 2011 verlassen hatte. Früher produzierten sie bei Vio.Me Baumaterialien. Heute stellen sie sog. >solidarische Produkte< wie z.B. biologische Reinigungsmittel her. Die Arbeiter beschreiben ihr Projekt: „Die Produktion hält nicht nur die Fabrik am Laufen, sondern sie ermöglicht es uns und unseren Familien, physisch und psychisch durchzuhalten. Sie hilft uns, lebendig zu bleiben, unsere Würde zu behalten und negative Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit wie Angst, das Gefühl der Nutzlosigkeit und Depression zu vermeiden“. Die Produkte werden kostengünstig an Einzelpersonen und Kollektive verkauft. Ziel ist die Wiedereröffnung der Fabrik auf stabiler rechtlichen Grundlage. Gleichzeitig ist Vio.Me ein Vorzeigeprojekt der Arbeiterkontrolle und Arbeiterselbstverwaltung: „Unsere Entscheidungen fällen wir horizontal in den täglichen Arbeiterversammlungen. Das einzige individuelle Recht der Mitglieder der Kooperative ist die Teilnahme an und die Abstimmung in den Versammlungen“. Die Arbeiter und Vertriebs-Angestellten von Vio.Me sind bestrebt: „eine größere Gemeinschaft zu mobilisieren und die Vision zu verwirklichen, dass die Produktion von denjenigen betrieben wird, die den eigentlichen gesellschaftlichen Reichtum schaffen“! Vio.Me ist ein Versuch, der realistisch beweist, dass die Arbeiter-Emanzipation die passende Antwort auf die kapitalistische Wirtschaftskrise und die Politik der EU ist, die Hunderttausende Lohnabhängige und ihre Familien in Arbeitslosigkeit und Elend stürzt. (aus Aufrufen zur Unterstützung der ArbeiterInnen von Vio.Me)

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

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Spanien: Wer ist Podemos? - Basisbewegung gegen korrupten Politikbetrieb

In Spanien ist eine neue politische Kraft Podemos („wir können“) entstanden. Millionen von Menschen gingen seit dem 15. Mai 2011 für ihre Grundrechte wie Wohnung, Arbeit und Bildung auf die Straßen und besetzten die Plätze. Mit der Bewegung 15-M teilt Podemos Forderungen wie z. B. „Keinen Euro für die Rettung der Banken“, „Gegen die Prekarisierung des Arbeitsmarkts“ und „Reichtum verteilen“! Podemos funktioniert anders als die etablierten, neoliberalen Parteien PP und PSOE, die tief in Korruptionsskandalen stecken. Über Podemos aktivieren sich viele Menschen für ihre Interessen im Stadtteil. Sie sehen Podemos nicht nur als Wahlalternative. Sie nehmen dringende Veränderungen in die eigenen Hände, anstatt ihre Wünsche und Forderungen an bekannte PolitikerInnen heranzutragen, die die „nötigen Beziehungen“ haben. Podemos ist völlig basisdemokratisch aufgebaut und unterscheidet sich schon dadurch von den bekannten linken Parteien und Organisationen.

Über die politische Lage in Spanien, die Bewegung der Plätze und über die neue Kraft Podemos informiert uns Isabel Serra Sanchez. Sie kommt aus der Bewegung 15-M, vertritt Podemos in der Regionalversammlung von Madrid und ist außerdem Mitglied bei Anticapitalistas.

 

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Auf der Suche nach der „Arbeiterregierung“

Warum sollte man scheinbar veraltete Begriffe wie den der „Arbeiterregierung“ zur Untersuchung heutiger „Linksregierungen“ nutzen? Genügt es nicht, die Versprechen von Tsipras SYRIZA mit ihren Taten zu vergleichen? Diese nützliche Arbeit wird längst getan. Die internationale linke Presse ist voll davon. In einer Klassengesellschaft kann es jedoch nicht schaden, eine „Linksregierung“ nach Klassenkriterien zu untersuchen. Dabei könnte vielleicht helfen, sich an frühere „Arbeiterregierungen“ zu erinnern und in Erinnerung zu rufen, welche Kriterien damals die linke Kritik an sie angelegt hat.

 

Reformen sind Nebenprodukte des revolutionären Kampfes

ReformistInnen versprechen grundlegende Reformen durch die Instrumentalisierung des bürgerlichen Staatsapparats. Angeblich kann er für die Interessen der Arbeiterklasse in Bewegung gesetzt werden. Angesichts des bürgerlichen Klassencharakters von Streitkräften, Justiz, Schule/Uni, von Medien und in Griechenland der Macht der Kirche hieße das, einer Illusion nachzujagen. Ein Widerspruch der Geschichte lautet: Nicht reformistische Politik, nur revolutionäre Klassenkämpfe können wirkliche Reformen erreichen. Denn für MarxistInnen sind Reformen Nebenprodukte des revolutionären Klassenkampfes der ArbeiterInnenklasse. Ohne revolutionären Kampf keine Reformen, die ihre Lage spürbar verbessert. Die 8-Std.-Schicht, das Frauenwahlrecht und das allgemeine Wahlrecht in Deutschland waren Ergebnis der Novemberrevolution 1918. Die 7-Std-Schicht im Bergbau war das Ergebnis der Massenstreiks 1919 im Ruhrgebiet. Eines sind grundlegende Reformen sicherlich nicht: das Resultat einer klugen Regierungspolitik reformistisch-sozialistischer Parteien.

Wahlen statt Generalstreik

Wer von der Regierung Tsipras grundlegende „Reformen“ erwartet, dürfte früher oder später enttäuscht werden. In Griechenland fehlt es nicht an Reformversprechen von SYRIZA; es fehlen die Klassenkämpfe, um grundlegende Veränderungen durchzusetzen. Längst fand eine gegenteilige Entwicklung statt: Nach ca. 20 Generalstreiks, die wegen ihres rein demonstrativen Charakters das Programm der Troika nicht stoppen konnten, schwand das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse in die eigene Kraft und in weitere Aktionsmöglichkeiten. Die Arbeiterbewegung ist nicht zerschlagen worden; sie bleibt weiterhin kampffähig. Sie orientierte sich aber um, weg von der Straße, hin auf die Wahlebene. Der Wahlsieg von SYRIZA und die „Linksregierung“ Tsipras sollten die eigene Aktion ersetzen. Auch die „Bewegung der Plätze“ brach ein. Manche Linke sagen dazu: „SYRIZA sei ein Mandat erteilt worden“. Das von vielen hiesigen Linken bejubelte Wahlergebnis von SYRIZA in Griechenland ist nicht Zeichen eines Aufschwungs der Klassenbewegung, sondern ihres Stillstands. Hoffentlich ändert sich das morgen und die ArbeiterInnenklasse wird plötzlich wieder auf die Straße gehen. Vielleicht sogar, um „ihre“ Regierung Tsipras gegen EU und Troika zu verteidigen. Aber zurzeit herrschen Passivität, Vertrauen auf andere und die Hoffnung „Tsipras wird es machen“. Noch einmal: Ohne offene Klassenkämpfe wird es in Griechenland und anderswo keine Reformen geben, die diesen Namen verdienen, von einer revolutionären Entwicklung ganz zu schweigen.

Die „Arbeiterregierung“ in Griechenland

Für Linke mit trotzkistischer Tradition gehören „Einheitsfront“ und „Arbeiterregierung“ zu den politischen Standards, die gern auf die aktuelle Situation angewandt werden. Was haben wir von TrotzkistInnen in der BRD in der Vergangenheit nicht schon alles als Formeln für die „Einheitsfront“ und/oder die „Arbeiterregierung“ – als zeitgemäße Anwendung der Erfahrungen des IV. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale – präsentiert bekommen: eine SPD-Alleinregierung, eine Regierung SPD-Grüne, eine Regierung SPD-Grüne-PDS, eine Regierung SPD-PDS, eine Regierung SPD-Grüne-Die Linke, eine Regierung SPD-Die Linke. In Wirklichkeit hat sich die Losung von der „Arbeiterregierung“ nicht als altbewährte, revolutionäre, auf die heutigen Verhältnisse angewandte Formel erwiesen, sondern als Parole des gemäßigten Reformismus um Gregor Gysi. Der linke Flügel DER LINKEN lehnt bekanntlich Regierungsbeteiligungen ab. Doch leider ist es bei Formeln nicht geblieben. Kam eine der genannten Koalitionen zustande, erwies sie sich als ganz normale bürgerliche Regierung, die nur eines im Schilde führte: die Krise des Kapitalismus auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Wer so oft mit seiner Politik daneben lag, dem fällt es nicht schwer, die Regierung Tsipras zu einer Art „Arbeiterregierung“ zu verklären. Manchmal wird sogar ausgeklammert, dass sich SYRIZA in Koalition mit der rechten ANEL befindet. Das Bündnis mit Kammenos war ein Signal von Tsipras an die griechische Bourgeoisie, dass seine Regierung keine grundlegenden Änderungen vornehmen wird. Umgekehrt ist Kammenos der Garant der Bourgeoisie in der Tsipras-Regierung, dass nichts anbrennt. Für die ArbeiterInnenklasse kann bei einer solchen Koalition nichts herauskommen. Das mindeste wäre es, den volksfrontähnlichen Charakter des Bündnisses zu kritisieren und den Rauswurf der griechischen Variante der AfD aus der Regierung zu fordern, wie es einige vom linken Flügel in SYRIZA tun. Auch das undemokratische Wahlverfahren wird in der hiesigen linken Presse kaum erwähnt. SYRIZA erreichte 2.246.064 Stimmen (ca. 1/3 der abgegebenen Stimmen und ca. ¼ der Wahlberechtigten). Im Vergleich zur vorhergehenden Parlamentswahl im Juni 2012 hat die „Vereinte Soziale Front“ damit ca. 600.000 WählerInnen gewonnen. Im Vergleich der Parlamentswahl 2015 zu der vom Mai 2012 gewann SYRIZA sogar 1,2 Mio. WählerInnen hinzu. Das war ein großer Wahlsieg. Aber die Regierungsübernahme verdankte SYRIZA vor allem dem undemokratischen Wahlsystem, das der stärksten Partei fünfzig Extrasitze im Parlament zuschiebt. Die Regierung Tsipras beruht nicht auf der Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, sondern auf einer parlamentarischen Kombination.

Eine wichtige Verschiebung

Die aktuelle Passivität der ArbeiterInnenklasse in Griechenland schließt keineswegs ihre parteipolitische Radikalisierung aus. Die Bedeutung des Wahlsieges von SYRIZA liegt genau in diesen politischen Verschiebungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse: ihre Mehrheit ist von PASOK zu SYRIZA gegangen. Das drückt einen wichtigen Bewusstseinswandel aus. So könnte es passieren, dass die ArbeiterInnenklasse aktiv wird, um die „Bremse“ ANEL aus der Regierung zu drängen. Natürlich wäre eine solche Bewegung zu unterstützen – um eine „revolutionäre Arbeiterregierung“ zu fordern, die revolutionäre Maßnahmen durchsetzt (siehe das Programm von ANTARSYA). Ähnlich wichtige politische Brüche zeichnen sich im Spanischen Staat ab, wo viele von der PSOE zu PODEMOS gehen, und in der Türkei, wo die alevitische Religionsgemeinschaft sich von der CHP auf die kurdische HDP umorientiert. Bei allen Unterschieden zwischen den Ländern können solche parteipolitischen Brüche für die antikapitalistische Linke nicht hoch genug eingeschätzt werden. Welche konkreten Taktiken sich in Griechenland daraus ergeben, wissen die GenossInnen von ANTARSYA sicherlich besser, als von außen zu beurteilen ist. Gegenüber dieser Verschiebung innerhalb der Arbeiterklasse nach links ist die nach dem Wahlsieg von SYRIZA stark angestiegene Zustimmung zur Regierung Tsipras von untergeordneter Bedeutung. Eine Regierung, für die plötzlich alle sind, der Kapitalist wie der Arbeiter, der demokratische Kommunist wie der gestrige Wähler der Goldenen Morgenröte, wird bei der nächsten Wendung ebenso plötzlich den Großteil dieser neuen „UnterstützerInnen“ verlieren können.

Wo ist die „Einheitsfront“?

Für viele TrotzkistInnen soll bei Wahlen eine „Arbeiterregierung“ aus der „Einheitsfront der Arbeiterparteien“ entstehen, welche für die „Arbeiterregierung“ eine Art Basis bilden soll. Setzt man „Arbeiterparteien“ mit „linken Parteien“ gleich, dann müsste eine Einheitsfront in Griechenland eigentlich aus SYRIZA, der stärksten linken Wahlpartei, und der KKE, der kommunistischen Minderheitspartei in der ArbeiterInnenbewegung, bestehen. Eine solche Einheitsfront gibt es nicht. Sie wird auch von (fast) niemandem in der revolutionären Linken vorgeschlagen, was – wenn überhaupt – mit der Aussichtslosigkeit des Zustandekommens einer solchen „Einheitsfront“ begründet wird. Mit anderen Worten: In Griechenland fehlt eine „Einheitsfront der Arbeiterparteien“, die angeblich die Voraussetzung für eine „Arbeiterregierung“ sein soll. Käme sie zustande, dann könnte sie die offenen Klassenkämpfe der ArbeiterInnenklasse nicht ersetzen, aber ermutigen. Das revolutionäre Bündnis ANTARSYA ist schwach. Es kann zwar eine „Einheitsfront der Arbeiter-Innenklasse“ propagieren, sie aber nicht erzwingen. ANTARSYAS Einflussmöglichkeiten liegen in der Gewerkschaftsopposition, in der sozialen und in der antifaschistischen Bewegung und in der Jugend. Im Kampf gegen faschistische Angriffe ist die Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse absolut notwendig. Selbst sie ist nicht leicht herzustellen.

Ein historischer Hinweis von Ernest Mandel

Der marxistische Theoretiker Ernest Mandel hat einmal betont, dass von den vielen linken Regierungen allein die Landesregierungen im Oktober 1923 in Sachsen und Thüringen wirkliche Arbeiterregierungen gewesen seien, weil sie sich auf Basisorgane der ArbeiterInnenklasse gestützt hätten. Für die Ansicht von Mandel gab es gute Argumente. Im Krisenjahr 1923 radikalisierten sich die ArbeiterInnenklasse und ihre Betriebsräte. Nicht nur im Ruhrgebiet dürften sie mehrheitlich kommunistisch gewesen sein. Wohl deshalb fanden in diesem Jahr keine Betriebsratswahlen statt – zumindest nicht im Bergbau. Die Herrschenden wollten der immer radikaleren Stimmung der ArbeiterInnenklasse keine neuen organisatorischen Stützpunkte bieten. Der einzig erfolgreiche Generalstreik, den die KPD je initiieren konnte, ging von einer Versammlung von 12.000 Betriebsräten in Berlin aus, die zum Sturz der Reichsregierung Cuno aufriefen. Diese wurde im Sommer 1923 in wenigen Tagen weggestreikt. Neben den Betriebsräten, auf die sich die „linken“ Landesregierungen in Sachsen und Thüringen stützen konnten, gab es sog. „Hundertschaften“, Kampfformationen aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Unorganisierten. Mandel überschätzte zwar die Politik der „Arbeiterregierungen“ in Sachsen und Thüringen ebenso wie die Organe der Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse . Aber er machte darauf aufmerksam, dass eine „Arbeiterregierung“, die den Namen verdient, sich auf Basisorgane stützen muss, wie immer diese aussehen. Eine „Arbeiterregierung“ ohne solche Stützen der ArbeiterInnenklasse ist eine ganz normale bürgerliche Regierung im Rahmen des Kapitalismus.

Die Position der linken Opposition in der KPD

Anders als später Ernest Mandel gingen 1923 die damaligen linken Kommunisten (sie stellten 1924-1925 die Parteiführung der KPD) bei den Regierungskoalitionen von linker SPD und der KPD in Sachsen und Thüringen nicht von „Arbeiterregierungen“ aus. Zwar waren die linken Kommunisten die Ersten in der KPD, die überhaupt eine „Arbeiterregierung“ anstrebten, aber sie nannten dafür bestimmte Kriterien:

es sei illusionär, dass eine „Arbeiterregierung“ die Forderungen der „Arbeiterklasse“ über den bürgerlichen Staatsapparat verwirklichen könne;

ihre Forderungen sollte die Arbeiterklasse selbst durchsetzen, statt für sie der bürgerliche Staatsapparat;

die für eine „Arbeiterregierung“ notwendige Einheitsfront müsse die Klasse mobilisieren, statt sich auf Verhandlungen der Partei- und Gewerkschaftsspitzen zu beschränken;

alle Verhandlungen über „Arbeiterregierung“ und „Einheitsfront“ müssten öffentlich, statt geheim geführt werden;

die RevolutionärInnen dürften während der „Arbeiterregierung“ und der „Einheitsfront“ nie auf die Kritik an der Politik des Reformismus verzichten;

„Arbeiterregierung“ und „Einheitsfront“ dürften von einer „Taktik“ nicht zu einer „Strategie“ werden;

inhaltlich dürften keine unnötigen Zugeständnisse erfolgen;

„Arbeiterregierung“ und „Einheitsfront“ könnten nur im Kampf entstehen;

Käme es zu offenen Klassenkämpfen, dann würden sich Organe der Selbsttätigkeit (z.B. deutschlandweite Betriebsrätekongresse) bilden, auf die sich „Einheitsfront“ und „Arbeiterregierung“ stützen müssten;

die Unterstützung reformistischer Minderheitsregierungen sei abzulehnen, da es sich um bürgerliche Regierungen handle;

RevolutionärInnen sollten für eine „Arbeiterregierung“ ein revolutionäres Programm vorschlagen, das z.B. die Kontrolle der Produktion und die Nationalisierung der Großbetriebe beinhalte;

eine solche „Arbeiterregierung“ würde den Rahmen des Kapitalismus sprengen.

 

Schon ein kurzer Blick zeigt: Auch im historischen Vergleich hat die Regierung SYRIZA nichts mit einer „Arbeiterregierung“ zu tun. Tsipras SYRIZA:

sieht die Regierungsübernahme als entscheidenden Schlüssel (Strategie), um Politik zu machen;

will Änderungen mittels des bürgerlichen Staatsapparats durchsetzen;

setzt nicht auf Mobilisierungen der ArbeiterInnen für ihre Klasseninteressen, sondern auf eine begrenzte und kontrollierte Mobilisierung zur Unterstützung seiner Regierung;

führt hinter dem Rücken ihrer WählerInnen Geheimverhandlungen mit anderen Parteien;

wehrt sich gegen Kritik von links;

kratzt nicht einmal den Rahmen des Kapitalismus an;

baut keine lokalen und betrieblichen Basisorgane der Einheit der ArbeiterInnenklasse auf, um sich als Regierung darauf zu stützen;

verfolgt keine systemsprengenden Forderungen;

geht ein Bündnis mit der rechtspopulistischen ANEL ein.

Ob Mandel in der Rückschau oder die linken Kommunisten im Jahr 1923 recht hatten, sei dahingestellt. Sie teilten sich aber mindestens ein Kriterium: Dass eine wirkliche „Arbeiterregierung“ auf Organen der Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse basieren muss. Sicherlich ist ein historischer Vergleich immer schwierig. Die Unterschiede liegen auf der Hand: 1923 haben selbst die moderaten Kommunisten um den KPD-Leiter Heinrich Brandler in den Führungskreisen der KPD davon geredet, Minister in Sachsen zu werden, um die Arbeiter besser bewaffnen zu können. Dagegen bekam Kammenos von Tsypras das Verteidigungsministerium übergeben, damit die Streitkräfte von jeder linken Versuchung unangetastet ein treues Instrument der Bourgeoisie bleiben.

Wo bleibt die Selbstorganisation?

Die „Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse“ wird häufig auf eine „Einheitsfront der Arbeiterparteien“ reduziert. Eine solche Verkürzung ist falsch, da die Einheitsfront die große Mehrheit der Klasse umfassen soll und nicht nur die X-tausend Mitglieder der „linken“ Parteien. Eine „Einheitsfront der Arbeiterparteien“ braucht keine Organe der Selbsttätigkeit bzw. versteht allenfalls die Gewerkschaften als solche. Kommt es jedoch zu offenen, anhaltenden Klassenkämpfen, dann schafft sich die „Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse“ automatisch ihre Organe, um die Mobilisierung und die Selbsttätigkeit zu organisieren. Eine „Arbeiterregierung“, die ihren Namen verdient, baut nicht auf „Arbeiterparteien“ und „Gewerkschaften“ auf, sondern auf der Koordination der Organe der Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse. Solche Organe gibt es in Griechenland bis heute nicht – zumindest nicht in nennenswertem Umfang.

„Arbeiter- und Bauernregierung“ Rojava

Wer solche Organe der Selbsttätigkeit sucht, wird schnell fündig – nicht im europäischen Griechenland, sondern bei den LandarbeiterInnen, Bauern/BäuerInnen und der städtischen Armut im nahöstlichen Rojava. Dort hat keine sozialistische Revolution stattgefunden, aber es gibt grundlegende Reformen z.B. die 40 %-Quotierung für Frauen auf allen Ebenen der Selbstverwaltung; die Gleichberechtigung der Nationalitäten, die Gleichberechtigung der Religionen. Sie bilden wesentliche Grundlagen der Selbstverwaltung. Das Ganze wird durch die allgemeine Volksbewaffnung verteidigt. Die Reformen in Rojava sind Nebenprodukte eines dreißigjährigen, grenzübergreifenden, revolutionären Kampfes der kurdischen Befreiungsbewegung. An deren Spitze stehen die revolutionären Parteien PYD und PKK. Die drei Regionalregierungen Rojavas in Efrin, Kobane und Cizre stützen sich auf die Selbsttätigkeit vieler Basisinitiativen / Komitees in Dörfern und Stadtteilen. Das erinnert an die alte marxistische Formel von der „Arbeiter- und Bauern-Regierung“, die von einer revolutionären Massenbewegung – in Rojava von der linken kurdischen Befreiungsbewegung – getragen wird. Wer eine „Arbeiter- (und Bauern)regierung“ sucht, findet sie in Rojava und nicht in Griechenland.

Schlussfolgerung

Ob in Rojava oder in Griechenland – internationale Solidarität sollte heißen:

materielle Unterstützung der Selbsttätigkeit (konkrete Projekte der Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse in Griechenland; konkrete Projekte zur Unterstützung des Systems der Selbstverwaltung in Rojava wie z.B. Wiederaufbau des Gesundheitswesens in Kobane);

politische Unterstützung der Selbsttätigkeit durch Information über ihrer „Modelle“;

politische Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung, mit PKK und PYD; politische Solidarität mit ANTARSYA, anstatt der Regierungspolitik von Tsipras hinterher zu laufen.

Die Zahl der „linken“ reformistischen Regierungen in der Weltgeschichte, die sich alle als durch und durch bürgerlich erwiesen haben, ist so groß, dass sie kaum nachzuhalten ist. An grundsätzlicher Kritik an ihnen hat es nie gefehlt. Revolutionär-marxistische Organisationen sollten als historisches Gedächtnis funktionieren, um eine Grundsatzkritik zu vermitteln und das Problembewusstsein zu schärfen, statt bürgerlichen „Linksregierungen“ hinterher zu laufen.

RIR, Peter Berens, 20.4.2015

Artikel Download: Auf der Suche nach der „Arbeiterregierung“