Als MarxistInnen ist für uns der positive Bezug auf die ArbeiterInnenklasse grundlegend

Ausgliederung zustimmen, um Fusion zu verhindern?

Weder Pest noch Cholera!

Die „Heuschrecke“ Cevian und die sog. „Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat“ wollen gemeinsam für die Abspaltung der TK-Steel von Thyssenkrupp stimmen (Manager Magazin 12.9.17), um eine Fusion mit Tata-Steel zu verhindern.

Wir wissen nicht, ob die Meldung richtig ist. Wir trauen aber den sog. Arbeitnehmervertretern“ fast alles zu … vor allem, dass sie umfallen.

Ohne Kampf auf 50% verzichten?

Redeten die IGM-Bürokraten und Spitzenbetriebsräte auf der Kundgebung am 3. Mai in Hüttenheim und auf der a. o. Betriebsversammlung am 11. Mai nicht gegen Fusion und gegen Ausgliederung aus dem TK-Konzern? Und jetzt wollen sie ohne ernsten Kampf 50 % unserer Forderungen fallen lassen? Das nennt man rückgratlos!

Ohne eigene Perspektive

Und war nicht die „Heuschrecke“ Cevian auf allen Kundgebungen und Betriebsversammlungen der Hauptfeind von Back, Segerath, Wetzel & Co.? Mal mobilisieren sie für Hiesingers Extra-Profite nach Brüssel. Mal wollen sie mit ihrem Hauptfeind Cevian gegen die Ausgliederung stimmen. Aber nie machen sie eigenständige Arbeiterpolitik unabhängig von den verschiedenen Kapitalfraktionen.

Weder Fusion noch Ausgliederung

Fusion oder Ausgliederung? Beides heißt Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen. Die Cholera der Ausgliederung ist keine Alternative zur Pest der Fusion. Hatte nicht selbst Minister Gabriel vor Tor 1 von der „Verstaatlichung“ geredet? Allein die entschädigungslose Enteignung von Thyssenkrupp (der Aktienpakete der Kruppstiftung, von Cevian und der Banken) bietet eine eigenständige Perspektive für den Kampf. Der § 2 (4) der IG Metall-Satzung fordert unter „Aufgaben und Ziele der IG Metall“ insbesondere die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen in Gemeineigentum“.

Daran halten wir fest. Dafür demonstrieren wir am 22. September in Bochum!

 

RIR 12.09.2017

 

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

 

„Deutsche Stahl AG“

Wahlkampfgetöse oder ernsthafter Vorschlag?

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lehnt eine „Deutsche Stahl AG“ ab. Auf der Sommerpressekonferenz sagte sie zu einer „nationale Stahllösung“: „Wir wollen eine Stahlindustrie in Deutschland (...) Welche Option dafür wirtschaftlich die günstigste ist, müssen die Unternehmen selbst entscheiden“ (Sommerpressekonferenz 29.08.17). Nach Merkel liegt die Entscheidung über Tausende von Arbeitsplätzen allein bei Hiesinger & Co – also bei den Kapitalisten und ihren Managern.

Gabriels drei Meinungen

Die Idee einer „Deutsche Stahl AG“ hatte SPD-Minister Gabriel in die Diskussion gebracht. Gabriel hat dazu zwei Meinungen. Eine vor der Bundestagswahl und eine vom letzten Jahr. Damals sagte er: „Ich bin kein großer Freund der Idee einer ,Deutschen Stahl AG’, weil die Konsequenz vermutlich wäre, dass Arbeitsplätze in unserer Industrie wegfallen, obwohl die ineffizienten Stahlwerke im Ausland stehen“ (13.04.2016 der westen). Von der Verstaatlichung, die Gabriel vor 7000 Stahlkochern auf der Kundgebung am 11. April 2016 vor Tor 1 in Hamborn vorschlug, ist längst keine Rede mehr. Damals hatte Gabriel die IG Metall links überholt und betont, wie sinnvoll einst die Verstaatlichung von Salzgitter gewesen sei, um Arbeitsplätze zu retten. Gabriel vor Thyssenkrupp: „Um nichts anderes geht es heute hier“.

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Plakat vor dem Bildungszentrum der ThyssenKrupp Steel in Duisburg-Bruckhausen.

 

Was die Stahlkapitalisten wollen

 

Während uns Hiesinger und die IG Metall-Bürokratie den „Billigstahl aus China“ als Bedrohung unserer Arbeitsplätze verkaufen wollen, ist 2016 die Auslastungsquote der Stahlwerke in Deutschland auf 86 Prozent hochgeschnellt. Das ist „im internationalen Vergleich ein außerordentlich hoher Wert , so Prof. Dr. Roland Döhrn, Konjunkturchef des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“, um 2017 sogar noch zu steigen (Technik Einkauf 14.7.2017). Das deutet nicht daraufhin, dass die Stahlwerke in Deutschland von China niederkonkurriert werden. Die Hetze gegen China oder gegen die EU-Kommission in Sachen Emissionshandel ist nur eine Ablenkung von unseren wirklichen Gegnern – den Stahlkapitalisten und ihren Managern wie Hiesinger.

Die 5 größten Stahlmultis

Tatsächlich wird der Weltstahlmarkt wie jeder Weltmarkt von einigen wenigen multinationalen Konzernen (Multis) beherrscht. Das sind:

Die größten Stahlhersteller 2016 - Jahresproduktion in Millionen Tonnen

ArcelorMittal                                  95,45

China Baowu Group                      63,81

HBIS Group                                    46,18  

Nippon Steel & Sumitomo           46,16

POSCO                                            41,56

Diese 5 Multis erzielen durch ihre Marktmacht Extra-Profite auf dem Weltstahlmarkt. Der weitaus größte von ihnen ist ArcelorMittal, der seinen Sitz in Luxemburg hat. Luxemburg liegt bekanntlich nicht in China, sondern ist der Finanzplatz der EU. Während die Multis durch fortschreitende Kapitalkonzentration erheblich zu ihrer Selbstfinanzierung beitragen, ist die Eigenkapitalquote bei Thyssenkrupp erschreckend niedrig. Thyssenkrupp fehlen vor allem die Mittel zur beschleunigten technologischen Erneuerung, die eine Quelle von weiteren Extra-Profiten ist. Um selbst Marktmacht aufzubauen, will Hiesinger die Fusion mit Tata-Steel Europe. Eine neue TK-Tata Steel könnte zu den großen Fünf aufschließen.

Plan B - die „Deutsche Stahl AG“

In einer „Deutschen Stahl AG“ könnten sich die Thyssenkrupp Steel (17,24 Mio. Tonnen Rohstahl), die Salzgitter Stahl AG (7 Mio. Tonnen) und Georgsmarienhütte (Kapazität 900.000 Tonnen) zu einem neuen Stahlkonzern zusammenschließen. Der hätte rechnerisch eine Produktion von 25 Mio. Tonnen Rohstahl. Damit läge die „Deutschen Stahl AG“ an 10 Stelle in der Weltrangliste. Das wäre immer noch zu wenig, um die Vorherrschaft der großen Fünf auf dem Weltstahlmarkt auch nur anzukratzen. Unter kapitalistischen Gesichtspunkten würde eine solche Vereinigung ebenso der Zusammenlegung, Anlagenschließung und der Vernichtung tausender Arbeitsplätze dienen wie eine Fusion mit Tata-Steel.

Eine Vereinigung von Thyssenkrupp Steel, Salzgitter Stahl AG und Georgsmarienhütte macht nur dann Sinn, wenn sie auf der entschädigungslosen Enteignung der beteiligten Unternehmen und einer Arbeitsplatzgarantie für alle Stahlarbeiter basiert.

RIR 01.09.2017

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

 

Werksschließung Emden

Da hilft nur noch Betriebsbesetzung!

Der Vorstand von Thyssenkrupp hat beschlossen, den TKMS-Standort Emden (Marineschiffbau) zu schließen. Davon wären direkt 220 KollegInnen betroffen. Insgesamt sollen in der Sparte Industrial Solutions 1.500 Arbeitsplätze, davon 1.000 in Deutschland, abgebaut werden. Auf der Jagd nach Profiten liegen für den Thyssenkrupp-Vorstand die „Lösungen“ immer im Personalabbau.

 

Langsam, eingefahren und ineffizient?

Nimmt man die Konzernmitteilung Wort für Wort, dann arbeiteten die ´lieben Mitarbeiter` in Emden langsam, eingefahren und ineffizient. Denn wie die Emder Zeitung vom 1.9.2017 berichtet: „Der Konzern begründete das Aus für den Emder Standort damit, dass man „´schneller, flexibler und effizienter` werden muss“. Nachdem Hiesinger also auch noch den Ruf unserer Emdener KollegInnen, der Techniker und Schiffsingenieure, kaputt gemacht hat, sollen sie zu Standorten in Bremen, Hamburg oder Kiel wechseln.

 

Konzernbetriebsrat und IG Metall auf Tauchstation

Der TKMS-Standort Emden soll geschlossen werden. Thyssenkrupp-Steel soll aus dem Konzern ausgegliedert und mit Tata-Steel oder sonst wem fusioniert werden. Dort sind bis zu 5.000 Arbeitsplätze gefährdet. Allein im Angestelltenbereich sollen 2.500 Arbeitsplätze vernichtet werden.

 

Obwohl Betriebsräte und hohe IGM-Funktionäre (ex IGM-Vorsitzender Wetzel!) die Aufsichtsratsgremien bevölkern und dafür fette Aufwandsentschädigungen abziehen, gibt es keine frühzeitige konzernweite Informationspolitik, keine konzernweite Gegenwehr, keine Strategie, um Hiesingers Klassenkampf von oben zu begegnen. Das Ganze nennt sich „paritätische Mitbestimmung“. Was tun bei Thyssenkrupp hat Strafanzeige gegen die Hiesinger, Burkhard, Kaufmann und Kerkhoff gestellt (http://riruhr.de/). Ist es nicht die Aufgabe der Betriebsratsgremien und der IG Metall,  gegen den TK-Vorstand eine härtere Gangart einzulegen? Aber deren CDA- und SPD-Mitglieder wollen vor den Bundestagswahlen den Ball flach halten.

 

Das Beispiel der AG Weser

Als 1983 die Werft AG Weser in Bremen-Gröpelingen geschlossen werden sollte, stießen die Unternehmenspläne auf entschlossen Widerstand der Belegschaft und ihres Betriebsrates um Hans Ziegenfuß. Die Belegschaft besetzte im September 1983 den Betrieb. Das schaffte bundesweite Öffentlichkeit gegen die Vorstandspläne. Und das ist genau der richtige Schritt, um Hiesingers Klassenkampf von oben eine passende Abfuhr von unten zu erteilen. Und jetzt vor der Bundestagswahl ist genau der richtige Zeitpunkt, um die Politik durch eine öffentlichkeitswirksame Besetzung unter Druck zu setzen.

Bei einer Betriebsbesetzung gibt es genug Zeit und Möglichkeiten, um über eine Rüstungskonversion  nachzudenken. Denn Kriegsschiffbau hat tödliche Spätfolgen.

 

Auf nach Essen!

Hiesingers Kahlschlagpolitik betrifft alle Sparten des TK-Konzerns. Wir haben schon an anderer Stelle in der was tun vorgeschlagen, alle KollegInnen aus allen Branchen gemeinsam vor die Konzernzentrale nach Essen zu mobilisieren. Auf nach Essen! Belagern wir das Hauptquartier!

RIR 02.09.2017

 

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

 

Strafanzeige gegen den Vorstand der Thyssenkrupp AG

 Für die was tun bei Thyssenkrupp-Steel hat ihr Sprecher Peter Berens bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Vorstand der Thyssenkrupp AG und seine Mitglieder gestellt. 

Seit mindestens 1 ½ Jahren verhandelt der Thyssenkrupp-Konzern mit dem indischen Konzern Tata-Group über die Fusion der Thyssenkrupp-Steel mit der Tata-Steel-Europe. 

Den Aussagen führender IG Metall-Funktionäre und Betriebsräte auf einer Kundgebung am 3. Mai in Hüttenheim, auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung der TK-Steel am 11. Mai und zahllosen Äußerungen in der Presse ist zu entnehmen, dass der Betriebsrat der Thyssenkrupp-Steel Hamborn-Beeckerwerth, der Konzernbetriebsrat Thyssenkrupp und der Wirtschaftsausschuss vom Konzernvorstand um Herrn Hiesinger nur äußerst unzureichend bzw. gar nicht über die Fusionsverhandlungen mit Tata unterrichtet werden. 

Damit verstoßen nach Ansicht der was tun die Dr. Hiesinger, Burkhard, Dr. Kaufmann und Kerkhoff gegen ihre gesetzliche Informationspflicht, wonach sie die Betriebsverfassungsorgane über den „Zusammenschluss mit anderen Betrieben“ „rechtzeitig und umfassend“ zu unterrichten haben bzw. über den „Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben“ zu unterrichten und mit ihnen zu beraten haben. 

In der fortwährenden Verweigerung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht  über die Fusionsverhandlungen sieht was tun eine Straftat gegen die genannten Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder. 

Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet

 

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

 

5000 Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp-Steel gefährdet

Und sie grinsen frech dazu!

In der we-Information vom 11. Juli und der nachfolgenden von Steel Europe erläutern TK-Vorstand und TKS-Geschäftsführung die geplanten Abbaumaßnahmen. 2500 KollegInnen sollen im Angestelltenbereich ihre Arbeitsplätze verlieren.

Kapitalistischer Dreisatz:

Als das 500 Millionen Euro-Kürzungsprogramm im Stahlbereich bekannt wurde, hatte der Betriebsrat von 4.000 Arbeitsplätzen gesprochen, die gefährdet sind. Noch auf der a.o. Betriebsversammlung  leugnete dies die Geschäftsführung des Stahlbereichs. Doch plötzlich teilt uns Hiesingers Schuhputzer Goss mit, dass „in diesem bereits kommunizierten Kostenziel“ von „insgesamt 500 Millionen Euro“ „die angestrebten Einsparungen in der Verwaltung in Höhe von 60 Millionen bereits enthalten (sind)“. Wenn der „vorgesehene Abbau (…) in der Verwaltung“ allein bei TKS „bis 600 Stellen“ beträgt, dann würden umgerechnet im Stahlbereich bis zu 5000 Arbeitsplätze vernichtet werden.

Was gibt es da zu grinsen, Herr Hiesinger?

Während der Konzernvorstand den lieben „Kolleginnen und Kollegen“ die katastrophale Botschaft in den we corporate news präsentiert, grinsen Hiesinger, Burkhard, Kaufmann und Kerkhoff frech in die Kamera.

Was gibt es da zu grinsen Herr Hiesinger, wenn Sie tausende Arbeitsplätze vernichten?

Was ist daran so witzig, Herr Burkhard, wenn Sie tausende Existenzen aufs Spiel setzen?

Finden Sie es lustig, Herr Kaufmann, wenn Sie das soziale Elend in Duisburg drastisch vergrößern?

Macht es Spaß, Herr Kerkhoff, wenn Sie tausenden Menschen das Gefühl vermitteln, überflüssig zu sein?

Wer einmal von einer Abbauwelle betroffen war, weiß, dass die Auswirkungen bis hin zum Selbstmord reichen können. Die grinsenden Multimillionäre aus der Vorstandsetage haben nicht nur jede Bodenhaftung verloren. Sie besitzen auch nicht den geringsten Anstand.

Eine oder zwei Fusionen?

Bisher starrten alle auf die Fusion von Thyssenkrupp Steel mit Tata-Steel. Doch was wird aus dem Thyssenkrupp-Konzern? Ist Steel weg, ist der Weg des Konzerns für die Fusion mit Siemens frei. Ist das der Auftrag, mit dem Hiesinger vom Aufsichtsratsvorsitzenden Cromme von Siemens nach Thyssenkrupp geschickt wurde? Die immer neuen Kostensenkungsprogramme für alle Bereiche zeigen genau in diese Richtung.

Es geht um alles und alle!

Es geht nicht nur um Stahl. Es geht um die drohende Zerschlagung des ganzen Konzerns. Wenn wir ihn nicht stoppen, wird Hiesinger in die Firmengeschichte als Totengräber von Thyssenkrupp eingehen. Wir müssen alle aus allen Business Areas mobilisieren. Wer redet noch vom G20-Protest, wenn wir StahlarbeiterInnen erst einmal richtig loslegen?!!

 RiRuhr  15.07.17

Artikel als PDF downloaden: Jetzt 5000 Arbeitsplätze bedroht

 

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Stasimethoden in der IG Metall NRW entgegentreten!

Rücktritt von Knut Gieseler, IG Metall-Bezirksleiter NRW, und Dieter Lieske, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Duisburg, gefordert!

Für die was tun bei Thyssenkrupp-Steel hat ihr Sprecher, Dr. Peter Berens, den Vorsitzenden der IG Metall NRW, Knut Gieseler, und den 1. Bevollmächtigten der IGM-Duisburg und stellv. Mitglied im Vorstand des DGB-Stadtverbandes Duisburg, Dieter Lieske, zum Rücktritt aufgefordert.

Aus den Schreiben:

„Am Rande der Kundgebung der Stahlkocher am 3. Mai in Hüttenheim kam es zu einem Einsatz der Polizei gegen zwei Dutzend linke GewerkschaftskollegInnen, die ein eigenes Megafon benutzten.

Das Blatt Stahlkocher schrieb dazu: ´Dieter Lieske, erster Bevollmächtigter der IG-Metall und SPD-Ratsmitglied in Duisburg, passte in seinem Antikommunismus diese Richtung nicht. Er stiftete die Polizei zu einem rechtswidrigen Einsatz an, um die Solidaritätsdelegation der internationalistischen Liste/MLPD auszugrenzen. Gewaltsam wurde v.a. gegen Gabi Gärtner vorgegangen und einzelne Teilnehmer zu Boden gestoßen` (Stahlkocher Extra 4, 13. Jahrg., 10.5.2017).

Demnach ging der Polizeieinsatz auf Dieter Lieske zurück.

Tatsächlich hatte aber nicht nur die Gewerkschafterin Gabi Gärtner von der MLPD an dem Mikrofon geredet, sondern auch mehrere Kollegen aus dem Stahlbereich. Es sprach Gerd Pfisterer, früherer Betriebsrat bei Krupp Rheinhausen. Es sprachen zwei Kollegen von Thyssenkrupp-Steel: Peter Römmele und Markus Stockert. Beide sind Mitglieder der Vertrauenskörperleitung von Thyssenkrupp-Steel.

Damit richtete sich der Polizeieinsatz gerade gegen Stahlarbeiter und besonders gegen zwei Mitglieder der Vertrauenskörperleitung von Thyssenkrupp-Steel.

Dass ein 1. Bevollmächtigter der IG Metall die Polizei zu einem Einsatz u. a. gegen zwei Mitglieder der Vertrauenskörperleitung des größten Stahlbetriebes in Deutschland anstiftet, ist bereits ein Skandal für sich.

Noch empörender ist, dass damit Dieter Lieske Stasi-Methoden in die Gewerkschaftsbewegung einführt. Es handelt sich deshalb um Stasi-Methoden, weil von Lieskes Seite versucht wird, Meinungsverschiedenheiten über unterschiedliche gewerkschaftspolitische Ansätze nicht mit Mitteln der Diskussion, sondern mit dem Polizeiknüppel auszutragen.

Ich fordere Knut Gieseler als IG Metall-Bezirksleiter NRW zum Rücktritt auf, weil er die gewerkschaftspolitische Verantwortung für die Kundgebung trägt, auf der sich der schlimme Vorfall ereignete.

Ich habe ebenfalls Dieter Lieske aufgefordert, als 1. Bevollmächtigter der Duisburger IG Metall und als stellvertretendes Mitglied im Vorstand des DGB-Stadtverbandes Duisburg zurückzutreten.

Außerdem habe ich den Vorstand des DGB-Stadtverbandes aufgefordert, eine Untersuchungs-kommission einzusetzen, die prüft, ob es Dieter Lieske war, der am 1. Mai 2017 und am 1. Mai 2016 den Polizeieinsatz gegen linke Gewerkschafter (mit Megafon) auf dem Sammelplatz der DGB-Demonstration vor dem Amtsgericht Hamborn bei der Polizei angeregt hatte.

Mit Stasi-Methoden fahren Sie die IG Metall an die Wand!

 

Dr. Peter Berens

seit Mai 1971 Gewerkschaftsmitglied und seit Jahrzehnten Mitglied der IG Metall.

 

 

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Der 49 %-Trick bei Thyssenkrupp

Für wie blöd haltet ihr uns?

 

Hiesinger will keine Minderheitsbeteiligung. Er tut nur so. Jetzt darf Back bellen.

Wie kann Hiesinger die Fusion mit Tata-Steel durchziehen und können Back und Wetzel gleichzeitig einen Sieg im Abwehrkampf landen?

Aus der Trickkiste der Stahlindustriellen

Der Trick von Stanley Matthews  war genial. Der Trick von Pogba gegen Kimmich war einfach, aber wirkungsvoll. Außer genialen und einfachen Tricks gibt es dumme Tricks. Ein saudummer Trick des Kapitals heißt: plötzlich draufsatteln. Will ich einen Bereich dicht machen, drohe ich plötzlich, das ganze Werk zu schließen. Betriebsratsspitze und Gewerkschaftsbürokraten dürfen dann das Werk „retten“, können aber „leider, leider“ die Schließung des Bereichs nicht verhindern. Ähnlich läuft es jetzt mit der Fusion.

Als die Medien den bevorstehenden Abschluss der Fusionsverhandlungen meldeten, kam Hiesingers angeblicher Wunsch nach einer Minderheitsbeteiligung so überraschend wie ein Schlaganfall. Kaum wird Hiesingers angeblicher Plan veröffentlicht, bietet sich für Konzernbetriebsrat Segerath und den ex IGM-Vorsitzenden Wetzel ein neues Angriffsziel. Und später heißt es dann: Die Minderheitsbeteiligung haben wir verhindert, aber gegen die Fusion waren wir „leider, leider“ machtlos.

Interessiert am Weiterlesen? Hier gehts zum vollständigen Artikel: Extra-Ausgabe Was tun 09 /2017

 

 

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Aus der Geschichte lernen, um Geschichte zu machen

Wer aus der Geschichte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung des Ruhrgebiets lernen will, sollte sie erst einmal kennen.

Wer kennt schon die Gruppe Der Kampf, die ausgehend von Duisburg gegen den Ersten Weltkrieg kämpfte? Wer kennt die basisdemokratische und revolutionäre Union der Hand- und Kopfarbeiter, die 1924 die stärkste Gewerkschaft der Bergarbeiter im Ruhrgebiet (und auch bei Thyssen in Hamborn) war? Wie konnte es kommen, dass die avantgardistische Union von der KPD zerschlagen wurde? Und wer kennt den ArbeiterInnenprotest innerhalb der Ruhr-KPD gegen ihre Bürokratisierung durch die Bezirksleitung um Florin und Ende bzw. durch die Parteiführung um Thälmann und Meyer? Welche Rolle spielte bei der Durchsetzung des Stalinismus die Umstellung der KPD von der Wohngebiets- auf eine Betriebszellenorganisation?

Peter Berens Dissertation „Die ´Atomisierung` der KPD zwischen 1923-1927 am Beispiel des KPD-Bezirks Ruhrgebiet“ versucht, einige Lücken in der Historischen Kommunismusforschung zu schließen.

http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-43619/Diss_Berens.pdf

siehe auch: http://berens-historiker.de/

RIR 19.06.2017

 

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Leserbrief an die Metall Zeitung

Der unten stehende Leserbrief zur Berichterstattung über die Kundgebung der IG Metall am 3. Mai vor Thyssenkrupp Hüttenheim wurde von mir am 6. Juni an die Redaktion der Zeitung Metall gemailt. Für die Redaktion der Metall lehnte Kollegin Koppelberg am 13. Juni die Veröffentlichung ab, weil der Leserbrief nur Insider interessiere, aber die meisten LeserInnen der Zeitung nicht. Im vorausgegangen Mail-Wechsel hielt Kollegin Koppelberg meinen Stasi-Vergleich für stark überzogen. In meiner Antwort fand ich das auch deshalb nicht, weil die Polizei bereits am 1. Mai 2016 beim DGB-Sammelpunkt vor dem Hamborner Rathaus auf die MLPD losgelassen worden war.

Peter Berens

IGM

 

 

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Die Landtagswahl und der Klassenkampf

Welchen Einfluss hatte der Kampf der StahlarbeiterInnen bei Thyssenkrupp Steel und HKM auf die Landtagswahl?

Die Wahl in NRW ergab Stimmengewinne für den neoliberalen Block. CDU, SPD, FDP und Grüne bekamen zusammen 7 Mio. Zweitstimmen. Das sind ca. 350.000 Stimmen mehr als 2012. Die rechten Parteien AfD, NPD, Die Rechte und REP erzielten 663.000 Zweitstimmen (2012: 40.007 Stimmen). Die Linke bekam 415.000 Zweitstimmen (2012: 194.000).

Obwohl die Lage bei Thyssenkrupp-Steel und beim Hüttenwerk Krupp Mannesmann (HKM) durch die Medien ging, waren drohende Fusion, Ausgliederung und Entlassungen keiner einzigen Partei ein eigenes Wahlplakat wert.

Interessiert am Weiterlesen? Hier gehts zum vollständigen Artikel: Die Landtagswahl und der Klassenkampf

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Drohende Fusion, Ausgliederung und Entlassungen: Keiner einzigen Partei war es ein Wahlplakat wert!

 

 

 

 

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BV110517

Auf zu Thyssenkrupp nach Essen

Wenn Hiesinger nicht zu uns kommt,

kommen wir zu ihm!

Die Auskünfte, die uns Herr Goss auf der außerordentlichen Betriebsversammlung am 11. Mai gegeben hat, waren äußerst dürftig. Nichts kam zur Fusion, nichts zur Ausgliederung, nichts zur Standortschließung, nichts zum Abbau von Arbeitsplätzen. Mehr als ein Nichts ist von einem Goss auch nicht zu erwarten. Hiesinger will unsere Proteste vom 3. und 11. Mai aussitzen.

Die Entscheidungen über Fusion und Ausgliederung fallen bei der Mutter Thyssenkrupp und nicht bei der Tochter TK-Steel. Wer Auskünfte will, muss sich an Hiesinger wenden und nicht an seinen Schuhputzer. Das war allen schon vor der a. o. Betriebsversammlung klar – nur nicht Back, Segerath und Wetzel.  

Weil die Musik im Essener Hauptquartier gemacht wird und nirgendwo sonst, müssen wir uns dorthin wenden, wenn wir Auskunft wollen. Auch die KollegInnen von TK-Service hatten am 25.02.2014 dorthin mobilisiert. Damals protestierten immerhin 5.000 KollegInnen aus ganz Deutschland gegen Stellenabbau und Umstrukturierung.  

Gibt uns Hiesinger denn überhaupt Auskunft?

Wir müssen nur klar die Alternative aufzuzeigen: Ist es billiger, täglich die Stahlkocher vor dem Hauptquartier zu haben oder ist es billiger, ihre Fragen zu beantworten? Nach drei, vier Tagen Belagerung des Hauptquartiers wird sogar ein Hiesinger die kostengünstigere Variante ausrechnen können.

 Peter Berens / RIR

 

 

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7.500 Stahlkocher forderten am 3. Mai vom TK-Management eindeutige Antworten auf unsere Fragen. Bis heute blieb uns Hiesinger jede Antwort schuldig.
Was ist mit der Fusion mit Tata- Steel? - Was ist mit der Ausgliederung des Stahlbereichs aus dem Konzern? - Was ist mit dem 500-Mio.-Euro- Sparprogramm? - Was ist mit Standortschließung? - Was ist mit dem Abbau von Arbeitsplätzen?

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RiR-Flyer zum Download: Gerne können Sie unsere Flyer hier herunterladen, ausdrucken und verteilen. Bitte beachten Sie, dass die hier zur Verfügung gestellten Flyer nicht verändert werden dürfen.

 

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Hiesingers 4-Stufen-Plan zum Stahlausstieg

Hau weg den Scheiß!

In 4-Stufen zum Stahlausstieg

Das ist Hiesingers Ausstiegsplan aus dem Stahlbereich:

· Stufe 1: Vernichtung von 600 Arbeitsplätzen bei HKM in Huckingen.

· Stufe 2: Abbau von 370 Arbeitsplätzen bei TKS in Hüttenheim und von 30 Arbeitsplätzen bei TKS in Bochum; die 500 Mio. Euro „Kostensenkung“ bei TK-Steel umfassen „Einsparungen bei Personal, Instandhaltung und Reparatur, Logistik, Vertrieb und in der Verwaltung“. Das ist nur „Ein erster Teil unseres Maßnahmenpakets“ (we Mitarbeiter Info).

· Stufe 3: Fusion mit Tata-Steel.

· Stufe 4: Den Ausstieg aus dem Stahlbereich verkündet Hiesinger jeden Tag. Thyssenkrupp soll ein reiner Industriekonzern werden.

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Stahlkonferenz der Linkspartei diskutiert Vergesellschaftung

Am 24.03.2017 veranstaltete die Linkspartei eine Stahlkonferenz in Duisburg-Hamborn. In der offenen Debatte wurde kontrovers über den Emissionshandel, die Schutzzollpolitik, die Perspektive der Vergesellschaftung und oppositionelle Politik im Betrieb diskutiert.

Zwar kamen nur 35 Interessierte zur Stahlkonferenz der Partei Die Linke, doch das politisch und sozial recht unterschiedliche Spektrum versprach eine interessante Debatte.

Sie ist ausschnittweise auf Bottrop TV zu sehen (www.riruhr.de/youtube.com/watch?v=7Qd8clm2Rew).

BottropTV

 

Hier gehts zum vollständigen Artikel: Stahlkonferenz der Linkspartei in Hamborn

 

 

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Zur Info:

Vollversammlung stimmt nur knapp zu!

Am 24. März beriet eine außerordentliche Vollversammlung der IG Metall-Vertrauensleute bei Thyssenkrupp-Steel über den Vorschlag der IGM-Verhandlungsdelegation zum Tarifabschluss in der Eisen-und Stahlindustrie.

Abstimmung

45 Vertrauensleute stimmten mit JA. 38 Vertrauensleute lehnten das Ergebnis ab. Drei enthielten sich. Vor allem die lange Laufzeit und die unterschiedlichen Prozentzahlen wurden kritisiert. Wenn alle kritischen, oppositionellen Vertrauensleute teilgenommen hätten, wäre bei TKS der Vorschlag der Verhandlungsdelegation abgelehnt worden.

 

 

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Thyssenkrupp / Tarifrunde Stahl

Abschluss bedeutet Lohnverlust

Der Abschluss für die Stahlindustrie wird die voraussichtlichen Preissteigerungen nicht ausgleichen. Das bedeutet Lohnabbau.

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Beherrscht die IG Metall-Bürokratie nicht einmal mehr ihr Handwerkszeug? Das ist der erste Eindruck vom Ergebnis der Stahltarifrunde. Es lautet: Nullmonat März 2017. Ab 1. April steigen für dreizehn Monate die Entgelte um 2,3 Prozent. Vom 1. Mai bis 31. Dezember 2018 werden sie um 1,7 Prozent erhöht. Umgerechnet auf ein Jahr bedeutet der Abschluss 1,98 Prozent mehr. Das heißt Lohnabbau.

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Preissteigerungsrate liegt höher

Denn die Preissteigerungsrate liegt aller Voraussicht nach über dem Abschluss. Sie stieg im Laufe des Jahres 2016 stetig an. Im Februar 2017 kletterte sie auf 2,2 %. Auf dieser Höhe ist das Ergebnis der Stahltarifrunde Lohnabbau. Ein Fallen der Preise ist nicht zu erwarten. In erster Linie sind die Stahlkapitalisten dafür verantwortlich, dass der Abschluss so niedrig ist. Aber die IGM-Bürokratie hat sich darauf eingelassen. Nun versucht sie zu vertuschen, wie niedrig der Abschluss tatsächlich ist. Deshalb der Nullmonat. Deshalb verschiedene Prozentzahlen.

Vom Produktivitätsfaktor, dem Umverteilungsfaktor oder vom Rückholfaktor, der sich aus dem Lohnverzicht per Haustarif bei Thyssenkrupp (TK) ergibt, war in der Tarifrunde erst gar nicht die Rede. Auch nicht von den sagenhaften Steigerungen der Vorstandsgehälter und der „aktienorientierten Vergütung“ weiterer führenden Manager. Wenn die IG Metall-Führung es nicht schafft, unsere Löhne und Gehälter abzusichern, dann beherrscht die Gewerkschaftsbürokratie ihr Handwerkszeug nicht.

Abschluss bestärkt Stahlindustrielle

Weder ist das ein „vertretbares Ergebnis“, noch führt der Abschluss zu einem „Reallohnplus bei den Beschäftigten“, wie IG Metall-Bezirksleiter NRW und Verhandlungsführer Giesler fabuliert. Die IG Metall-Bürokratie rechnet das Ergebnis auf 4 Prozent hoch. Sie vergisst aber, das Ergebnis auf ein Jahr umzurechnen. Der Abschluss trägt auch ganz bestimmt nicht „zur Beschäftigungssicherung bei“, weil Lohnverzicht noch nie Arbeitsplätze gesichert hat.

Bezogen auf Thyssenkrupp muss der Abschluss von Herrn Hiesinger als direkte Aufforderung verstanden werden, die geplante Fusion mit Tata-Steel knallhart durchzuziehen. Denn das Tarifergebnis bestätigt vollkommen, dass es der Thyssen-Vorstand bei den führenden IG Metall-Funktionären mit echten Weicheiern zu tun hat, deren Unterwürfigkeit immer für einen „Kompromiss“ auf Kosten der Beschäftigten gut ist.

Diese Unterwürfigkeit hängt bei TK und Thyssenkrupp-Steel eng mit den materiellen Privilegien führender (ex)IGM-Funktionäre und Berufsbetriebsräte in den Aufsichtsräten bzw. im Vorstand zusammen. So bekamen im Geschäftsjahr 2015/16 ein Oliver Burkhard, ex IGM-Bezirksleiter NRW, heute Vorstand und Arbeitsdirektor Thyssenkrupp 3.109.000 Euro (+ 41 %). Ein Willi Segerath brachte es als Aufsichtsratsmitglied immerhin auf 108.208 Euro. Politischer Ausdruck der Unterwürfigkeit ist der starke Einfluss der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft bei den IG Metall Vertrauensleuten und im Betriebsrat. So stellt Merkels Gruppe mit Günter Back den Betriebsratsvorsitzenden der TK-Steel. Im „sozialen Gewissen“ und in der „sozialen Gerechtigkeit“ der CDU im Betrieb ist der Lohnverzicht mit eingebaut.

 

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Weiter Lohnverzicht mit Haustarifvertrag?  

Unsere Verluste ausgleichen!

Was tun mit den 1,5 Mrd. Euro, die Thyssenkrupp für den Verkauf der brasilianischen CSA bekommt?

 Für Hiesinger, Burkhard & Co., für die Wirtschaftspresse und Aktionäre ist alles klar: Mit den 1,5 Mrd. Euro für die CSA wird das Eigenkapital des TK-Konzerns aufgestockt. Wohlgemerkt: das des Konzerns, nicht das der TK-Steel.

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Nur keine falsche Bescheidenheit!

Die IG Metall-Tarifkommission hat einstimmig die Forderungen an die nordwestdeutschen Stahlindustriellen beschlossen: 4,5 Prozent auf 12 Monate, Verlängerung des TV-Altersteilzeit und des TV Werkverträge. Wir sind für die volle Durchsetzung dieser bescheidenen Forderungen. Aber welche Forderung wäre eigentlich nötig? Ein Vergleich!

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Wie Yildirims Auftritt in Oberhausen ungewollt für Alkohol Werbung machte
Am 18. Februar demonstrierten 1000 Menschen gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen. Yildirim sprach sich bei der Veranstaltung vor einigen tausend Anhängern der AKP, darunter viele Geschäftsleute, für ein Präsidialsystem in der Türkei aus.

Demo


Ungewollt machte Yildirim auch für Alkohol Werbung. Denn der Veranstaltungsort heißt seit 2001 "König-Pilsener-Arena" - nach einer bekannten Duisburger Brauerei, die mit der Vermarktung der Halle Werbung für ihr "erstes deutsches Prämium-Pilsener" (lt. Eigenwerbung mit 4,9 Prozent Alkoholgehalt), im Ruhrgebiet "Köpi" genannt, macht. Passt irgendwie doch wieder zusammen: "Sultan Erdogan" und "König Alkohol" (Jack London). Demnächst wird Yildirim in Istanbul wahrscheinlich in der "Efes-Pilsener-Arena" auftreten. Ach so, die gibt es nicht, denn in der Türkei ist Werbung für Alkohol seit Sommer 2014 verboten.

 

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Der türkische Ministerpräsident Yildirim versucht im Ruhrgebiet, die Anhänger der AKP für das diktatorische Präsidialsystem Erdogans zu mobilisieren.

Bei Wikipedia heißt es: „Die Türkei ist eine demokratische Republik“. Doch das ist längst vorbei. In der Türkei gilt der Ausnahmezustand. Die freie Presse ist verboten. Erdogans Säberungen im Staatsapparat richten sich nicht nur gegen die Gülen-Bewegung, die die AKP für den Putsch verantwortlich macht, sondern gegen die linke HDP. Fast alle ihrer 59 Parlamentsabgeordneten wurden angeklagt. Zehn Abgeordnete sitzen im Knast. Erdogan will die HDP zerschlagen, um in der Türkei sein Präsidialsystem einzuführen.
Er könnte dann das Parlament jederzeit auflösen, Gesetze mit seinem Veto verhindern, Minister heuern und feuern, seine Stellvertreter selbst ernennen wie die Rektoren der Unis. Erdogans bereits bestehende Diktatur würde legalisiert.
Mahnungen von Bundestagsabgeordneten an die türkische Regierung sind unernst. Sonst könnte ein Ministerpräsident Yildirim nicht im Ruhrgebiet für die Legalisierung von Erdogans Diktatur werben. Sonst würde für eine solch undemokratische Veranstaltung keine Arena vermietet - wie schon die Oberhausener Stadthalle an die AfD.

RiR-Flyer zum Download: Gerne können Sie unsere Flyer hier herunterladen, ausdrucken und verteilen. Bitte beachten Sie, dass die hier zur Verfügung gestellten Flyer nicht verändert werden dürfen.

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Über eintausend Menschen aus dem ganzen Ruhrgebiet demonstrierten gegen den AfD-Landesparteitag in Oberhausen.

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Alles spricht über „Armutsflüchtlinge“ 

Keiner redet über die Ruhr - Milliardäre!  

1 % Reiche und Superreiche in der BRD besitzen ein Vermögen von 2,84 Billiarden Euro. Das ist ein Drittel des Gesamtvermögens. Rund 41 Millionen Menschen (= 50 %) haben 217 Mrd. Euro. Für die Reichen und Superreichen sind das durchschnittlich 3,46 Millionen Euro. Für die 50 Prozent sind es jeweils 5292,68 Euro.

Wer ein Fahrrad klaut, bekommt eine Strafanzeige. Wer bei Thyssenkrupp 13 Mrd. Euro mit Fehlinvestitionen in Amerika verbrennt, bekommt wie Herr Gerhard Cromme den Verdienstorden des Landes NRW.

Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD in Oberhausen am 29.01.2017:

Der AfD-Parteitag beginnt um 10:00 Uhr. Einlaß zum Parteitag ist von 8:00 – 10:00 Uhr.
  • pfeil Von 10:00 bis ca. 14:00 Uhr ruft der DGB Oberhausen vor dem Rathausplatz zur Kundgebung auf.
  • pfeil Ab 12:00 Uhr ruft die Antifa NRW zur Kundgebung auf, Sammelplatz Hauptbahnhof Oberhausen.
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Zur Stahldemo in Brüssel:

Ein Herz für Hiesinger?

Kein einziger Manager der Stahlindustrie wird am 9. November mit nach Brüssel fahren. Sollen wir Stahlarbeiter im Jubelpark für die Interessen von Hiesinger & Co. demonstrieren?

Ein Blick auf die Lohnabrechnung reicht, um zu wissen, welche Interessen hinter einer Kundgebung / Demonstration stecken:

- Wer am 31. August gegen die drohende Fusion von ThyssenKrupp mit Tata-Steel demonstrierte, bekam durch TK-Steel 2 Stunden vom Lohn und Gehalt abgezogen.

- Wer am 9. November zum sog. „Europäischen Stahl-Aktionstag“ nach Brüssel fährt, bekommt die Zeit von TK-Steel mit 11 Stunden bezahlt.

- Schon die Ausfallstunden für die Teilnahme an der Kundgebung am 11. April gegen die Vorhaben der EU-Kommission waren von TK Steel bezahlt worden.

Am 31. August haben wir zur Verteidigung unserer Arbeiterinteressen demonstriert. Deshalb hat uns ThyssenKrupp den Lohn abgezogen. Am 11. April und am 9. November haben wir für die Interessen der Stahlkapitalisten demonstriert. Deshalb bezahlen sie uns die Ausfallzeit.

763 Mio. Euro Extraprofite mit EU-Emissionshandel

Zwischen 2005 – 2012 wurde die deutsche Stahlindustrie von der EU-Kommission mit Emissionshandelszertifikaten reichlich beschenkt. Damit machte sie enorme Extraprofite. ThyssenKrupp erzielte 335 Mio. Euro, Salzgitter 181,5 Mio. Euro und ArcelorMittal 246,8 Mio. Euro. Extraprofit. Weil die Geschenke (die vom Steuerzahler finanziert wurden) auszubleiben drohen, sollen wir für Hiesinger und die Stahlindustriellen nach Brüssel fahren.

m etwa gleichen Zeitraum stieg der CO2-Ausstoß beim Hüttenwerk TKS, bei der Kokerei Schwelgern und bei HKM an. Die Millionen-Geschenke wurden also nicht zur CO2-Senkung und nicht in den Umweltschutz investiert. http://riruhr.de/Dokumente/Broschueren/Emissionshandel.pdf

Macht die CDA Zick-Zack-Politik?

Seit einem Jahr schafft es der TKS-Betriebsratsvorsitzende Günter Back (CDA) nicht, uns irgendeine nützliche Information über die drohende Fusion mit Tata-Steel oder den anderen Verhandlungspartnern von TK-Steel vorzulegen. Als wir am 31. August gegen die Fusion demonstrierten, wurde unser Protest von Back so umgebogen, als wäre es nur gegen die neue Management-Struktur one steel gegangen.

Da Hiesinger die Stahlarbeiter nicht selber für seine Extraprofite mobilisieren kann, suchte er ein paar ´Netzwerker`. Er fand sie bei Backs CDA. Merkels CDU-Riege bei TKS macht nicht etwa eine Zick-Zack-Politik. Back und seine CDA machen in jeder Situation einzig und allein Politik für die Klasseninteressen der Stahlindustrie.

Es wäre Aufgabe der IG Metall, auf 150 Jahre Umweltverpestung der Welt durch die westlichen Betriebe und Konzerne hinzuweisen. Stattdessen will uns die IGM-Bürokratie Angst machen, wenn sie so tut, als sei die CO2-Verschmutzung als neues Problem durch die Industriealisierung Chinas aufgetaucht.

Wir müssen nicht zwischen Umweltzerstörung oder Arbeitslosigkeit, zwischen Pest oder Cholera wählen. Wir brauchen eine Welt, in der Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherheit zusammenpasst. Das ist im Kapitalismus unmöglich.

Wer aus Angst um seinen Arbeitsplatz nach Brüssel fährt, sollte lieber Back und seinen Co-Betriebsräten Dampf machen, damit wir endlich über den Stand der Fusionsgespräche informiert werden!

Solidarität statt Hetze wie von Oettinger!

Wie weit die rassistische Hetze gegen „die Chinesen“ geht, zeigte die jüngste Äußerung des EU-Kommissars Oettinger. In einem Vortrag vor Hamburger Kapitalisten über die Konkurrenz aus Asien redete Oettinger von „Schlitzaugen“. Die ganze Kampagne der IG Metall und vieler Betriebsräte gegen den EU-Emissionshandel und gegen „chinesischen Billigstahl“ erinnert stark an den Kampf Kaiser Wilhelms II. gegen die „gelbe Gefahr“.

Die Lage der Stahlarbeiter in China

Die chinesische Stahlindustrie hat ein Wachstum hinter sich, das den europäischen Frühkapitalismus weit übertrifft. 2015 wurden 804 Millionen Tonnen Rohstahl produziert. Auf die Überproduktion von Stahl reagiert der chinesische Kapitalismus genau so, wie ein Tata, Mittal oder ein Hiesinger. 2015 beschloss die Regierung Chinas, in den nächsten 5 Jahren die Stahlkapazitäten um 100 – 150 Millionen Tonnen zu senken. 1,8 Millionen Jobs sollen in der Kohle- und Stahlbranche vernichtet werden. Viele unserer KollegInnen in China bekommen wegen der Stahlkrise die Löhne gesenkt oder gar nicht ausgezahlt. Sie protestieren dagegen. Freie Gewerkschaften gibt es aber nicht. Während dessen wettern neoliberale Ökonomen gegen die staatliche chinesische „Zombie-Industrie“, die die ArbeiterInnen zu sehr schütze. Sie fordern die Privatisierung der Stahlindustrie in China.

Wenn wir uns gegen unsere KollegInnen in China aufhetzen lassen, dann konkurrieren wir bald miteinander um die niedrigsten Löhne, längsten Arbeitszeiten und geringsten Umweltauflagen. Stattdessen brauchen wir einen internationalen Kampf für unsere gemeinsamen Klasseninteressen. Wir haben mit unseren Stahlkollegen in China tausend Mal mehr gemeinsam als mit einem Hiesinger oder mit einem Burkhard.

Peter Berens

 

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O&F

...Vorsicht: Satire! Viel Spaß! ...

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Duin gegen Landesbeteiligung bei Thyssenkrupp
Wie die SPD den Stahlarbeitern in den Rücken fällt
Wirtschaftsminister Duin lehnt den vom Konzernbetriebsratsvorsitzenden Segerath vorgeschlagenen Einstieg des Landes NRW bei Thyssenkrupp Steel ab.

Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Thyssenkrupp, Segerath, sieht in einer Beteiligung des Landes NRW an Thyssenkrupp Steel „grundsätzlich eine gute Sache“. Seinen Vorschlag lehnte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) umgehend mit den Worten ab: „der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“. Damit fallen Duin und die sozialdemokratische Landesregierung den Stahlarbeitern in den Rücken.

Im Schnelldurchgang abgelehnt

Viel Zeit, Segeraths Vorschlag zu prüfen, nahm sich die SPD-Landesregierung nicht. Am 10.9. erschien der Vorschlag des KBR-Vorsitzenden in den Medien. Fünf Tage später erklärte Duin seine Ablehnung. Für den  Vorschlag  des TK-Vorsitzenden Hiesinger, mit Tata-Steel zu fusionieren, nimmt sich das Kabinett um Hannelore Kraft erheblich mehr Zeit.
Dabei war Duin erst im März auf einer Betriebsversammlung bei Thyssenkrupp Steel zu Gast gewesen. Der Zeitpunkt war kein Zufall. Schließlich wollten die Stahlindustriellen im Schulterschluss mit der SPD-Landesregierung gegen Auflagen der EU für den Emissionshandel angehen.

Duins Verständnis von „fairem Wettbewerb“

Duins Rede am 2. März war voller Widersprüche. Erst prangerte er die übermächtige chinesische Konkurrenz auf dem Weltstahlmarkt an und spielte sich als Verteidiger eines „fairen Wettbewerbs“ auf. Dann forderte er die EU vor den Stahlarbeitern auf, „den Chinesen“ „klare Kante“ zu zeigen. Was die angedeuteten Konsequenzen gegen chinesische Stahlimporte mit „fairem Wettbewerb“ zu tun haben, weiß wohl nicht einmal Duin. Der Herr Landeswirtschaftsminister zeigte sich als eifriger Lobbyist der Stahlwirtschaft. Duin forderte nicht nur, energieintensiven Unternehmen beim Emissionshandel kostenlose Zertifikate zur Verfügung zur stellen, sondern auch, die indirekten CO²-Kosten auf die Strompreise abzuwälzen. Dabei hatten Thyssenkrupp und andere deutsche Stahlkonzerne in der Handelsperiode 2005 – 2012 ca. 763 Mio. Euro Extraprofite im Emissionshandel gemacht. Es war also Duin, der auf der Betriebsversammlung mit nationalistischen bis rassistischen Tönen versuchte, die Stahlarbeiter  gegen „die Chinesen“ und die „asiatische Dumpingkonkurrenz“ aufzuhetzen.

Hauptdarsteller im Ablenkungsmanöver

Im März war längst klar, dass Thyssenkrupp in Fusionsverhandlungen stand. Für Hiesinger & Burkhard war die Mobilisierung am 11. April gegen den EU-Emissionshandel ein geniales Ablenkungsmanöver, die Ausgliederung des Stahlbereichs aus dem TK-Konzern und die Fusion ohne Proteste der Belegschaft auf die Gleise zu stellen. Duin spielte in Hiesingers Unterhaltungs-Show eine Hauptrolle.
Der Betriebsratsvorsitzende der TKS, Back, bedankte sich am 2. März überschwänglich für Duins Worte, weil „wir“ alle Argumente Duins „auch vertreten“. Back zu Duin: „Sie sind auf unserer Seite“! Ob Back mit „wir“ seine CDA meinte? Aber nicht Duin stellte sich auf die Seite der Belegschaft, auch wenn zu viele KollegInnen seine Ausführungen mit höflichem Beifall bedachten, sondern Back stellte sich auf die Seite Duins und der Stahlindustriellen. Hiesingers Ablenkungsmanöver von der Fusion war so erfolgreich, dass IG Metall-Vertreter vor und auf der Kundgebung am 11. April vor Tor 1 die Tiraden Duins gegen China übernahmen.

Gabriels Vorschlag

Schnell wurde unter dem Druck der Belegschaft klar, dass mit Hetze gegen China eine Fusion nicht zu bekämpfen ist. Auf der Kundgebung am 11.4. hatte Sigmar Gabriel an die Vergesellschaftung der Salzgitter AG erinnert, mit der viele Arbeitsplätze gerettet worden seien. „Um nichts anderes geht es heute hier“, so Gabriel.
Würde an Stelle einer Fusion von TKS mit Tata-Steel oder sonstwem das Land NRW bei Thyssenkrupp einsteigen, könnte das ein Schritt in die richtige Richtung sein – aber nur bei voller Arbeitsplatzgarantie! Denn ansonsten liefe eine Landesbeteiligung darauf hinaus, einen angeschlagenen Konzern mit Steuergeldern wieder profitabel zu machen, um ihn anschließend zu privatisieren.

Kampagne für Vergesellschaftung

Segeraths Vorschlag ist nicht ganz falsch. Es reicht aber nicht, ein Interview zu geben und zu hoffen, ausgerechnet die bürgerliche, neoliberale SPD wird’s richten. Duin und die SPD-Landesregierung stehen auf der Seite Hiesingers und der Stahlbarone. Um eine Landesbeteiligung bei Thyssenkrupp durchzusetzen, darf man nicht auf Hannelore Kraft, sondern nur auf die eigene Kraft der Arbeiterklasse vertrauen.
Man muss eine gut vorbereitete politische Kampagne starten. Die insgesamt 47.000 Stahlarbeiter in NRW können erheblich mehr politischen Druck machen als  die Mitglieder aller Parteien zusammen. Aber wie wir aus allen Tarifrunden wissen: Wer 5 % fordert, bekommt keine 5 %! Mit anderen Worten: Wer weniger als die Vergesellschaftung der Stahlindustrie fordert, wird niemals den nötigen politischen Druck entwickeln, um wenigstens das Linsengericht „Einstieg des Landes NRW bei Thyssenkrupp mit Arbeitsplatzgarantie“ durchzusetzen.
RiR / Peter Berens

 

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31.8. vor Thyssenkrupp Tor 1 in Duisburg-Hamborn:
Auftakt zum Kampf D1

7000 Stahlarbeiter protestieren gegen Fusion und Arbeitsplatzabbau.

D2Konzerchef Hiesinger als Totengräber von Thyssenkrupp Steel.D3Fotomontage gegen die Ausgliederung des Stahlbereichs aus dem TK-Konzern.

 

 

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Erst Lohnverzicht, dann Fusion, dann Schließung?

Internationale Aktionstage gegen Fusion der Konzerne!

Monatelang leugnete Hiesinger Fusionsgespräche. Jetzt heißt es: „Jeder spricht mit jedem“. Die Frage ist nur: Wer mit wem? ThyssenKrupp mit Tata Steel? Oder mit Salzgitter? Oder?Interessiert am weiterlesen? weiter zum Artikel

 

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Fusion? NEIN! Perspektive? Vergesellschaftung!

Wer die Fusion verhindern will, braucht eine Perspektive für den Kampf.


Lange wurde geleugnet, dass es überhaupt Fusionsgespräche zwischen ThyssenKrupp und Tata-Steel gab. Der TK Vorstand trat unser Informationsrecht nach § 111 Betr.VG mit Füßen. Es ist aber auch kein Betriebsrat einem Hiesinger oder Burkhard in die Parade gefahren. Und heute dürfen wir uns unsere Informationen nicht von Hiesinger selbst, sondern von seinem Schuhputzer Goss erfragen. Das ist kein selbstbewusster Auftakt zu einem großen Kampf.

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in diesem zusammenhang folgenden termin:

Aktionstag am 31.August 2016 in Duisburg.
Kaiser-Wilhelm-Straße 100

vor der Hauptverwaltung von tk SE um 11:55 Uhr

 

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Thyssenkrupp in Fusionsgesprächen:
Wo bleibt die außerordentliche Betriebsversammlung?
Von Peter Berens / RIR

Die Wirtschaftspresse berichtet fast täglich über eine anstehende Fusion von Thyssenkrupp Steel. Durch die weltweite Überproduktionskrise sollen allein in Europa Kapazitäten von 8 Mio. t Stahl vernichtet werden (NZZ 17.4.16). Von den fünf großen „europäischen“ Stahlherstellern TKS, Riva, Tata Steel, Arcelor Mittal, SSAB sind nach kapitalistischen Gesichtspunkten zwei zu viel auf dem Markt. Thyssenkrupp führt mit Tata Steel, ArcelorMittal und Salzgitter Fusionsgespräche (Handelsblatt 15.4.16). Allein das „Sparpotential“ eines Zusammengehens mit Tata Steel in den Niederlanden wird auf 500 Mio. Euro geschätzt. Die Verhandlungen mit dem indischen Konzern laufen bereits seit einem Jahr (Finanzennet 15.4.16)! Was in den 1990er Jahren im Ruhrgebiet passierte, wiederholt sich jetzt auf europäischer Ebene: 1991 wurde die profitable Hoesch AG vom hochverschuldeten Krupp-Konzern feindlich übernommen. Der Weg zur Fusion mit Thyssen war frei. Die Dortmunder Stahlwerke wurden geschlossen wie zuvor Krupp Rheinhausen. Zehntausende KollegInnen verloren ihren Arbeitsplatz. Heute stößt im Vorlauf des Fusionsprozesses Tata-Steel seine drei Stahlwerke in Großbritannien ab. Auch andere Werke sind in Gefahr.

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763 Mio. Euro Gewinn mit Emissionshandel
Wie die Stahlindustriellen  Scheiße in Geld verwandeln

Spätestens seit dem VW-Abgas-Skandal wissen wir, wie Konzerne in Umweltfragen lügen und manipulieren.
Nach einer Studie des Ökoinstituts in Freiburg/Berlin hat die deutsche Eisen- und Stahlindustrie von der EU zwischen 2005 - 2012 kostenlose Emissionsberechtigungen im Wert von 5,32 Mrd. Euro zugeteilt bekommen.


Profitables Geschäft für Thyssenkrupp, ArcelorMittal und Salzgitter
Im Zeitraum 2005-2012 hat das „Integrierte Hüttenwerk Duisburg“ von Thyssenkrupp von der EU-Kommission fast doppelt so viele Verschmutzungsrechte bekommen, wie es tatsächlich an CO₂ ausgestoßen hat. Thyssenkrupp bekam kostenlos CO₂-Zertifikate für 2,5 Mrd. Euro, Salzgitter für 1,195 Mrd. € und ArcelorMittal für 1,152 Mrd. €.
 Da die kostenlose Zuteilung über den bestätigten Emissionen lag, konnte die Stahlindustrie Zertifikate von 763 Mio. Euro weiter verkaufen, die sie von der EU geschenkt bekommen hatte und nicht benötigt wurden. Thyssenkrupp machte durch die geschenkten Zertifikate zwischen 2005 - 2012 Extra-Profite von 335 Mio. Euro, Salzgitter von 181,5 Mio. Euro und ArcelorMittal von 246,8 Mio. Euro.

(Quelle: Öko-Institut, Die Zusatzgewinne ausgewählter Branchen und Unternehmen durch den EU-Emissionshandel, Berlin/Freiburg 2014).

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Solidarität mit den ArbeiterInnen von Vio.Me in Thessaloniki!

Am 26.11.2015 begann in Thessaloniki das Verfahren zur Zwangsversteigerung der Firma Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me). Der Betrieb ist seit zweieinhalb Jahren von den Arbeitern besetzt. Die Produktion wurde umgestellt und unter eigener Kontrolle fortgeführt. Die Zwangsversteigerung dient dazu, eines des bekanntesten Projekte der Arbeiterselbstverwaltung in Griechenland kaputt zu machen. GR

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Der Streik bei der Post AG

von Walter Weiß Der Briefkasten leer, der erwartete Versandhausartikel wird nicht zugestellt und tausende Postbeschäftigte sind im Warn-streik und auf der Straße. Der Konflikt bei der Post AG eskaliert.

Der Streik der KollegInnen bei der Post und der Streik der Erzieherinnen stehen für eine wichtige, wenn auch nur bescheidene Tendenz zur Belebung der ArbeiterInnenbewegung. Sie hebt sich krass von der Entwicklung im Metallbereich ab, wo z.B. die Schließung des Opel-Werkes in Bochum ohne spürbaren Widerstand über die Bühne ging. Bei aller Kritik an der Führung und Taktik der Streiks haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst längst dem Metallbereich als fortschrittlichste Branche der ArbeiterInnenklasse abgelöst.
Das drückt sich nicht nur in den quantitativen Forderungen wie 500 Euro mehr für alle, sondern auch in der Qualität der Forderungen aus, die die Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung setzte und gegen Ausgliederung kämpft. Diese positive Entwicklung, die durch die umfangreichen Aktivitäten der KollegInnen unterstrichen wurde, bremste der Ver.di-Vorstand. Die Enttäuschung unter den AktivistInnen über das Ergebnis wird nicht nur bei einigen zur Resignation führen, sondern bei anderen zu stärkerer Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie, vor allem was die Führung des Arbeitskampfes betrifft. Hier liegen die Chancen zum Ausbau der verdi.Linken in NRW und anderswo.

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Veranstaltung mit Isabel Serra Sanchez von Podemos / Madrid

Viele Jüngere haben sich neu politisiert

Am 4. Oktober kam Isabel Sanchez von Podemos und Anticapitalistas Madrid nach Oberhausen, die auf Einladung der internationalen sozialistischen linken in Deutschland war. Nach ihrer Ankunft besuchte Isabel eine Demonstration der KollegInnen des Möbelhauses Rück, die gegen ihre Entlassung protestierten. Sie hielt dort eine kurze Grußadresse, in der sie ihre Solidarität mit den KollegInnen ausdrückte. Die anschließende, gut besuchte Veranstaltung vom Gesprächskreis Werner Wachner und der Partei Die Linke leitete Isabel mit einem Beitrag über die politische Lage in Spanien und über die neue linke Kraft Podemos ein. Sie stellte dar, wie Podemos aus der Bewegung der Plätze 15 M entstanden ist. Während die traditionelle Linke in Spanien ihre Forderungen häufig am grünen Tisch entwickelte, laufen heute sehr viel Debatten und Mobilisierungen über die sozialen Medien, was sie als Unterschied zur linken Bewegung in Deutschland einschätzte. Obwohl Isabel die Entwicklung in Podemos durchaus kritisch sah, habe es die neue linke Kraft doch bewirkt, dass die Gesellschaft nicht weiter nach rechts gerückt sei. Viele Jüngeren haben sich über Podemos neu politisiert. Die sozialistische Linke ist völlig neu strukturiert. Die Gewerkschaften kamen durch 15 M und Podemos stark unter Druck, haben aber nach wie vor große Schwierigkeiten, mit der sozialen Bewegung umzugehen. In der folgenden Debatte klärten sich einige Fragen der Anwesenden. Der Minimalkonsens von Podemos zur nationalen Frage, so Isabel, lautet: Basken, Katalanen und andere Nationalitäten sollen selbst darüber entscheiden, ob sie sich lostrennen wollen oder nicht. Podemos hatte bei den Wahlen in Katalonien jedoch die soziale und nicht die nationale Frage in den Vordergrund gestellt. In Spanien gebe es eine große Kampagne gegen Flüchtlinge, aber auch viel Hilfsbereitschaft und politische Unterstützung. Für Podemos sind alle Flüchtlinge willkommen.
Korrespondent

isabel ............................k14Besuch einer Demonstration der KollegInnen des Möbelhauses Rück. Gut besuchte Veranstaltung vom Gesprächskreis Werner Wachner und der Partei Die Linke im K14.

 

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Spanien: Wer ist Podemos? - Basisbewegung gegen korrupten Politikbetrieb

In Spanien ist eine neue politische Kraft Podemos („wir können“) entstanden. Millionen von Menschen gingen seit dem 15. Mai 2011 für ihre Grundrechte wie Wohnung, Arbeit und Bildung auf die Straßen und besetzten die Plätze. Mit der Bewegung 15-M teilt Podemos Forderungen wie z. B. „Keinen Euro für die Rettung der Banken“, „Gegen die Prekarisierung des Arbeitsmarkts“ und „Reichtum verteilen“! Podemos funktioniert anders als die etablierten, neoliberalen Parteien PP und PSOE, die tief in Korruptionsskandalen stecken. Über Podemos aktivieren sich viele Menschen für ihre Interessen im Stadtteil. Sie sehen Podemos nicht nur als Wahlalternative. Sie nehmen dringende Veränderungen in die eigenen Hände, anstatt ihre Wünsche und Forderungen an bekannte PolitikerInnen heranzutragen, die die „nötigen Beziehungen“ haben. Podemos ist völlig basisdemokratisch aufgebaut und unterscheidet sich schon dadurch von den bekannten linken Parteien und Organisationen.

Über die politische Lage in Spanien, die Bewegung der Plätze und über die neue Kraft Podemos informiert uns Isabel Serra Sanchez. Sie kommt aus der Bewegung 15-M, vertritt Podemos in der Regionalversammlung von Madrid und ist außerdem Mitglied bei Anticapitalistas.

Sonntag, den 4. Oktober 2015, 16 Uhr
In der Fabrik K 14, 46045 Oberhausen, Lothringer Str. 64

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Klein-Griechenland bei ThyssenKrupp - Ein Vergleich

Die deutschen Politiker Merkel, Schäuble und Gabriel sind mächtig stolz auf die Reformen, die sie Griechenland aufgezwungen haben. Nicht weniger stolz verkündete der Vorstand ThyssenKrupp, den Konzern wieder in die Gewinnzone zu führen.

Was sollen das für „Sozialreformen“ sein, die in Griechenland das Staatsvermögen privatisieren, die Mehrwertsteuer erhöhen und die Renten kürzen?

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Duisburg: Wahlboykott gegen Wetzel & die CDA - Neuwahl Betriebsrat ThyssenKrupp Steel

Bei der Wiederholung der Betriebsratswahl bei ThyssenKrupp Steel im Werk Hamborn-Beeckerwerth boykottierten 5.241 KollegInnen die Wahl. Das sind mehr als für die IG Metall gestimmt haben.

Die Neuwahl des Betriebsrats bei TKS zeigt die aktuelle Stimmung der ArbeiterInnen und Angestellten im größten Betrieb des Ruhrgebiets:

br-wahl

Die „Alternative“ vertritt bei den Angestellten die Politik, für die auch die IG Metall steht. Beide bilden im Betriebsrat den sozialpartnerschaftlichen Block. Die Liste 2 ist eine gemäßigte Abspaltung der Interessengemeinschaft 35 Stunden-Woche, deren große Mehrheit mit der Belegschaftsliste eine gemeinsame kämpferische Oppositionsliste gebildet hat.Interessiert an weiterlesen? weiter zum Artikel. - Vollständiger Artikel hier zum download

 

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Griechenland: Auf der Suche nach der „Arbeiterregierung“

Warum sollte man scheinbar veraltete Begriffe wie den der „Arbeiterregierung“ zur Untersuchung heutiger „Linksregierungen“ nutzen? Genügt es nicht, die Versprechen von Tsipras SYRIZA mit ihren Taten zu vergleichen? Diese nützliche Arbeit wird längst getan. Die internationale linke Presse ist voll davon. In einer Klassengesellschaft kann es jedoch nicht schaden, eine „Linksregierung“ nach Klassenkriterien zu untersuchen. Dabei könnte vielleicht helfen, sich an frühere „Arbeiterregierungen“ zu erinnern und in Erinnerung zu rufen, welche Kriterien damals die linke Kritik an sie angelegt hat.Interessiert an weiterlesen? weiter zum Artikel.

 

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Türkei: Gezi-Park-Bewegung

Vorbotin zukünftiger Klassenkämpfe

Die Gezi-Park-Bewegung ist eine neue, eigenständige soziale Bewegung. Mit über 8000 Verletzten, mehreren Tausend Verhafteten, zwölf Erblindeten und vier Toten hat sie viele Opfer zu beklagen.Die Türkei bildet eine Brücke von Asien nach Europa und umgekehrt. Zwischen der arabischen Revoluti-on und den Protesten der europäischen ArbeiterInnenbewegung gegen die Kürzungen der Troika ist die Gezi-Park-Bewegung zum Kampf um demokratische Rechte und nicht um soziale Standards angetreten. „Wir wussten bisher gar nicht, dass die Türkei zu 'Arabien' gehört“, sagte ein Instanbuler Kommentator des Geschehens.

Drei Jahrzehnte Wirtschaftsaufschwung

Die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft hat in den letzten sieben Jahren die Kräfteverhältnisse dras-tisch zu Gunsten Chinas verschoben. Das ökonomische Gewicht der USA nahm stark ab, das der EU ste-tig. Die im Vergleich zu den imperialistischen Blöcken kleine Türkei entwickelte sich entgegen dem euro-päischen Trend. Ausdruck ihres sei drei Jahrzehnten anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs ist ihr wachsen-der Anteil an der Weltwirtschaft (von 1,2 % im Jahr 2007 auf 1,35 % 2012). Während sich seit 1980 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der BRD und in Frankreich vervier- und in Spanien verfünffachte, hat es sich in der Türkei verzehnfacht. Dort brachte die Periode von 1980-2000 prozentual die höchsten Wachs-tumsraten, als sich durch den Militärputsch 1980, der die ArbeiterInnenbewegung zerschlug, die Ausbeu-tungsrate erhöhte. Auch der Anstieg des BIP in der Periode Erdogans übertraf die Wachstumsraten der BRD, Frankreichs und Spaniens. Unter der neoliberalen Erdogan-Regierung stieg das Interesse ausländischer KapitalistInnen an Direktin-vestitionen in der Türkei sprunghaft an, die zu 80 Prozent aus der EU stammen, wobei das Kredit- und Finanzwesen den größten Sektor bildet. Noch im letzten April empfahlen Investmentbanken die Türkei als Paradies für KapitalanlagerInnen, die meinten, mit kurzfristigen Investitionen hohe Gewinne einstreichen zu können.Doch die wirtschaftlichen Widersprüche häufen sich und können ebenso plötzlich aufbrechen wie die politischen. Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei stieg von 15,5 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 105,9 Milliarden Dollar im Jahr 2011. Zwischen 2006-2010 wuchsen die Kreditvergaben jährlich um fast 20 Prozent. Der Konsum stieg wie-derum schneller als das Wirtschaftswachstum, die Sparquote fiel in den letzten sieben Jahren um 7 Prozent. Während in Griechenland seit 2007 durch die schwere Krise immer größere Schichten des Kleinbür-gertums und der ArbeiterInnenklasse aus dem Wirtschaftsprozess ausgeschlossen wurden und ver-armten, hat in der Türkei während des lang anhaltenden Wirtschaftswachstum die ArbeiterInnenklas-se neue Kräfte schöpfen können und ihr das Gefühl gegeben, gebraucht zu werden. Das führte noch nicht zu umfangreichen offenen Klassenkämpfen, kann sich doch die Bourgeoisie auf den Kemalismus stützen, der erhebliche Teile der ArbeiterInnenklasse im Zaum hält. Die Gezi-Park-Bewegung hat nicht nur die Immobilienspekulanten in Istanbul aufgeschreckt, sondern auch das Vertrauen des Kapitals in eine „friedliche Zukunft“ ohne Klassenkämpfe erschüttert. Der In-dex der Istanbuler Börse fiel um 10 Prozent. Die Investoren verkauften Rententitel. Die Zinsen für türkische Staatsanleihen stiegen. Die türkische Lira verlor an Wert.Interessiert an weiterlesen? weiter zum Artikel. - Vollständiger Artikel hier zum Download: Gezi-Park-Bewegung

 

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Ukraine: Welche Haltung zu den Ereignissen in der Ukraine?

Niemand in der ArbeiterInnen- und linken Bewegung der BRD kommt um eine Positionierung zu den Ereignissen in der Ukraine herum. Sie fällt um so schwerer, je weiter mensch vom Geschehen entfernt ist und die dortigen Sprachen nicht spricht.

Am 2. Mai 2014 wurden in Odessa über vierzig Menschen durch einen rechten, nationalistischen und faschistischen Mob ermordet, die das Gewerkschaftshaus angriffen und abbrannten. Die Polizei griff nicht ein. Der Gouverneur Odessas nahm die Mörder in Schutz. Alle Ermordeten waren Bürger Odessas. Die Überlebenden des Massakers wurden nach ihrer Rettung verhaftet und sitzen noch immer im Gefängnis. Von den Mördern wurde niemand verhaftet und angeklagt. Die Morde von Odessa zeigen deutlich, wie sich die Ereignisse in der Ukraine zugespitzt haben und gegen wen sie sich richten. Es gibt nicht nur einen Bürgerkrieg gegen die nationale Minderheit der RussInnen, sondern auch einen Krieg gegen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung.Interessiert an weiterlesen? weiter zum Artikel.

 

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