International: Rojava

 

Deutsche Waffen und türkische Truppen raus aus Afrin!

Seit dem 20. Januar greift die türkische Armee den kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens an. Erdogan will das revolutionäre, basisdemokratische Afrin zerschlagen. Deutschland leistet der Türkei politische und militärische Schützenhilfe.

Erdogan – der wichtigste Verbündete der Al-Qaeda in Syrien

Nach der Niederlage des Islamischen Staats durch die kurdischen YPG / YPG ist in der syrischen Provinz Idlib ein viel gefährlicherer Feind entstanden. Die Dschihadisten von Hay'at Tahrir al-Sham und der Turkistan Islamic Party haben einen Staat der Al-Qaeda aufgebaut. Ihr Nachschub rollt über die türkische Grenze. Erdogan will die korrupte und demoralisierte Freie Syrische Armee in Al-Bab mit der Al-Qaeda in Idlib verbinden. Dabei ist ihm Afrin im Weg.

Die mörderische Politik Deutschlands

Für den Angriff der türkischen Armee auf Afrin gab Deutschland grünes Licht. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Breul, erklärte am 19. Januar: „die Türkei (hat) legitime Sicherheitsinteressen entlang ihrer Grenze mit Syrien, welche für die Türkei von herausragender Bedeutung sind“. Dafür knüppelt die deutsche Polizei auch Demonstrationen gegen die Invasion in Afrin nieder. Die türkische Armee rückt mit deutschen Leopard-Panzern auf das revolutionäre, basisdemokratische Afrin vor. 700 Leopard verkaufte Deutschland an die Türkei. Gleichzeitig beliefert die Bundeswehr die Peschmergas des neoliberalen Feudalherrn Barzani mit Milan-Panzerabwehrraketen. Den größten Profit machen die Rüstungskapitalisten, wenn sie beide Seite beliefern. Steckt auch Stahl von Thyssenkrupp in den Leopard-Panzern?

Afrin_OB

Kundgebung mit 200 TeilnehmerInnen in Bottrop am 05. Februar

Strategische Landbrücke, Öl- und Gasfelder

Für Russland und die USA geht es in Syrien und im Jemen um die Vormachtstellung im Nahen Osten. Dafür stützt Russland mit Hilfe des Iran das mörderische Assad-Regime. Erfolgreich schufen sie eine Landbrücke vom Iran, über den Irak, Syrien bis in den Libanon. Es gelang, die isolierte Türkei einzubeziehen. Dafür bekam Erdogan freie Hand gegen Afrin. Die russische Truppe, die in der Stadt Afrin stationiert war, zog ab. Die wichtigsten Verbündeten der USA sind Israel und Saudi-Arabien. Es war ein schwerer Schlag für die westlichen Großmächte, als der Islamische Staat die meisten und ergiebigsten Ölquellen in Syrien besetzte. Gegen den Islamischen Staat unterstützten Obama und Trump die kurdischen YPG/YPJ. Diese befreiten viele Gebiete vom Islamischen Staat und kontrollieren nun die wichtigsten Ölquellen in Syrien. Schlimmer konnte es für Erdogan nicht kommen. Dass ausgerechnet Rojava zum Ölproduzenten im Nahen Osten aufsteigen und sich darüber finanzieren könnte, wäre für die Türkei untragbar. Deshalb kündigte Erdogan an, die türkischen Streitkräfte bis zur irakischen Grenze zu schicken.

Diktatur gegen Basisdemokratie

In den letzten Jahren wurde in Rojava eine basisdemokratische Selbstverwaltung geschaffen, in der die Frauen gleichberechtigt, demokratische Rechte für unterdrückte Nationalitäten und religiöse Minderheiten, sowie soziale Rechte für alle gelten. Die Revolution begann von unten. Dagegen hat Erdogan den Putsch in der Türkei abgewehrt, um die Republik in seine eigene Diktatur zu verwandeln. Hunderttausende werden verfolgt, weil sie die „falschen“ Ansichten haben. Der bürgerliche Staatsapparat ist durch Erdogans Säuberungen geschwächt. Zahlreiche Oppositionelle werden nicht nur von Polizei, Militär, Geheimdiensten und Justiz verfolgt, sondern auch von bewaffneten Banden, die die AKP überall mobilisieren kann. Sie tun alles für ihren Anführer. Erdogans Diktatur trägt faschistische Züge. Die Diktatur Erdogans ist unvereinbar mit der revolutionären Basisdemokratie in Rojava. Die Diktatur Erdogans ist unvereinbar mit der Gleichberechtigung der Frauen, unvereinbar mit vollen demokratischen Rechten für unterdrückte Völker, für religiöse Minderheiten und unvereinbar mit sozialen Rechten für die ArbeiterInnenklasse und die Bauern. Und deshalb ist das ganze revolutionäre Rojava, sind Afrin, Kobane und Cizre von einem Angriff der türkischen Armee bedroht.

Kobane

Demo mit 500 TeilnehmerInnen in Oberhausen am 05. Februar

Internationale Solidarität ausweiten!

Rojava gehört seit Jahren unsere Solidarität. Nur dort hat sich die Bewegung der Komitees in Syrien zu einem System verdichtet. Würde das Modell der basisdemokratischen Selbstverwaltung auf die Arbeiter der Ölindustrie ausgeweitet, könnte die weltweite Solidarität mit Rojava auf einen Schlag viele Aktive der Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung erreichen. Neue Solidaritätsprojekte in Rojava, Unterstützung für den dortigen Kampf, Aufbau von Solidaritätskomitees für Mobilisierungen gegen Erdogans Angriff auf Afrin – das ist internationale Solidarität.

Was lernen wir von Rojava?

Wir halten Rojava auch für nah genug, dass die linke sozialistische Bewegung im Ruhrgebiet z. B. für die Forderung nach Enteignung und Vergesellschaftung der Stahlindustrie von der basisdemokratischen Selbstverwaltung in Rojava lernen kann.

 

RIR, Duisburg 09.02.2018

 

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

 

„Wie in Fatsa, nur viel größer!“

Einen beeindruckenden Reisebericht aus dem befreiten Rojava – dem syrischen Teil Kurdistans – stellte Nick Brauns am 8. November im DGB-Haus in Duisburg vor. In Rojava haben Volksräte die Macht übernommen.

Geographisch bildet West-Kurdistan (übersetzt Rojava) nur einen schmalen Streifen entlang der syrisch/türkischen Grenze bis zum Irak. Das Assad-Regime hatte sich aus dem Großteil der Region zurückgezogen, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG übernommen wurden.

Eine Revolution von Frauen

Mindestens 40 % der Delegierten sind Frauen. Die gewählten Spitzenfunktionen sind doppelt besetzt. Männer, die Frauen schlagen, werden vor die Räte zitiert und müssen anschließend einen Vertrag unterschreiben, keine Gewalt mehr gegen Frauen auszuüben. Die Frauen verfügen über eigene bewaffnete Einheiten. Auch die Reise der Delegation aus Deutschland wurde von Frauen geschützt.

Gleichberechtigte Minderheiten

Die Lage der Minderheiten hat sich sehr verbessert. Die Mehrheit der KurdInnen sind Sunniten. Konfessionen wie Alawiten, Christen und Jesiden werden als gleichberechtigt angesehen. Wie sie sind auch die turkmenischen, assyrischen und arabischen Minderheiten in den Selbstverwaltungsstrukturen vertreten. Ihre Dörfer verwalten sich völlig eigenständig.

Drohender Einmarsch der Türkei

Schwierig ist dagegen die militärische Lage. Die Türkei hat die Grenzstationen gesperrt und zugemauert, während über andere Übergänge der Nachschub für Dschihadisten der ISIS und der Al-Nusra-Front rollt. Die Unterstützung durch die irakischen Kurden Barsanis ist sehr begrenzt. Zwar hat die YPG überall die Dschihadisten der ISIS und Al Nusra-Front zurückschlagen können, ist aber sowohl von einem Einmarsch der türkischen Armee wie auch von einem Wiedererstarken der Militärdiktatur Assads bedroht.

Internationale Solidarität

Rojava ist die Kornkammer Syriens. Außerdem liegen dort die Ölvorkommen des Landes. Trotzdem braucht das Land Hilfe von außen. Nick berichtete, dass die Delegation aus Deutschland nur nach großen Schwierigkeiten über die irakische Grenze nach Rojava reisen konnte. Gefragt ist die internationale Solidarität, die in Geld, Medikamenten, Solarzellen usw. bestehen kann. Besonders wichtig ist aber die politische Unterstützung d.h. Rojava überall bekannt zu machen.

Perspektive für die arabische Revolution

Durch den Vortrag Nicks wurde klar: die großen Errungenschaften in Rojava betreffen nicht nur die KurdInnen. Sie bieten eine emanzipatorische, kulturelle, feministische und revolutionäre Perspektive für ganz Syrien und für alle Länder, in denen die arabische Revolution zwischen Dschihadisten und Militärs in eine Sackgasse geraten ist. Oder wie es eine Genossin in der Diskussion ausdrückte: „Rojava ist wie in Fatsa, nur viel größer!“ (in der türkischen Kleinstadt am Schwarzen Meer hatte 1979 der linke Bürgermeister Fikri Sönmez / Dev Genc eine Selbstverwaltung initiiert, die auf Volksräten und Einwohnerversammlungen beruhte. Entwicklungen wie in Fatsa waren ein Anlass für den Militärputsch 1980). Im Anschluss an die Veranstaltung bildete sich ein Solidaritätskomitee mit Rojava.

Korrespondent.