International: Türkei

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Gezi-Park-Bewegung

Vorbotin zukünftiger Klassenkämpfe

Die Gezi-Park-Bewegung ist eine neue, eigenständige soziale Bewegung. Mit über 8000 Verletzten, mehreren Tausend Verhafteten, zwölf Erblindeten und vier Toten hat sie viele Opfer zu beklagen.

Die Türkei bildet eine Brücke von Asien nach Europa und umgekehrt. Zwischen der arabischen Revoluti-on und den Protesten der europäischen ArbeiterInnenbewegung gegen die Kürzungen der Troika ist die Gezi-Park-Bewegung zum Kampf um demokratische Rechte und nicht um soziale Standards angetreten. „Wir wussten bisher gar nicht, dass die Türkei zu 'Arabien' gehört“, sagte ein Instanbuler Kommentator des Geschehens.

Drei Jahrzehnte Wirtschaftsaufschwung

Die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft hat in den letzten sieben Jahren die Kräfteverhältnisse dras-tisch zu Gunsten Chinas verschoben. Das ökonomische Gewicht der USA nahm stark ab, das der EU ste-tig. Die im Vergleich zu den imperialistischen Blöcken kleine Türkei entwickelte sich entgegen dem euro-päischen Trend. Ausdruck ihres sei drei Jahrzehnten anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs ist ihr wachsen-der Anteil an der Weltwirtschaft (von 1,2 % im Jahr 2007 auf 1,35 % 2012). Während sich seit 1980 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der BRD und in Frankreich vervier- und in Spanien verfünffachte, hat es sich in der Türkei verzehnfacht. Dort brachte die Periode von 1980-2000 prozentual die höchsten Wachs-tumsraten, als sich durch den Militärputsch 1980, der die ArbeiterInnenbewegung zerschlug, die Ausbeu-tungsrate erhöhte. Auch der Anstieg des BIP in der Periode Erdogans übertraf die Wachstumsraten der BRD, Frankreichs und Spaniens. Unter der neoliberalen Erdogan-Regierung stieg das Interesse ausländischer KapitalistInnen an Direktin-vestitionen in der Türkei sprunghaft an, die zu 80 Prozent aus der EU stammen, wobei das Kredit- und Finanzwesen den größten Sektor bildet. Noch im letzten April empfahlen Investmentbanken die Türkei als Paradies für KapitalanlagerInnen, die meinten, mit kurzfristigen Investitionen hohe Gewinne einstreichen zu können.

Doch die wirtschaftlichen Widersprüche häufen sich und können ebenso plötzlich aufbrechen wie die politischen. Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei stieg von 15,5 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 105,9 Milliarden Dollar im Jahr 2011. Zwischen 2006-2010 wuchsen die Kreditvergaben jährlich um fast 20 Prozent. Der Konsum stieg wie-derum schneller als das Wirtschaftswachstum, die Sparquote fiel in den letzten sieben Jahren um 7 Prozent. Während in Griechenland seit 2007 durch die schwere Krise immer größere Schichten des Kleinbür-gertums und der ArbeiterInnenklasse aus dem Wirtschaftsprozess ausgeschlossen wurden und ver-armten, hat in der Türkei während des lang anhaltenden Wirtschaftswachstum die ArbeiterInnenklas-se neue Kräfte schöpfen können und ihr das Gefühl gegeben, gebraucht zu werden. Das führte noch nicht zu umfangreichen offenen Klassenkämpfen, kann sich doch die Bourgeoisie auf den Kemalismus stützen, der erhebliche Teile der ArbeiterInnenklasse im Zaum hält. Die Gezi-Park-Bewegung hat nicht nur die Immobilienspekulanten in Istanbul aufgeschreckt, sondern auch das Vertrauen des Kapitals in eine „friedliche Zukunft“ ohne Klassenkämpfe erschüttert. Der In-dex der Istanbuler Börse fiel um 10 Prozent. Die Investoren verkauften Rententitel. Die Zinsen für türkische Staatsanleihen stiegen. Die türkische Lira verlor an Wert.

 

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