WAS TUN bei ThyssenKrupp Steel

 

Tata will TKS ganz übernehmen

Was bringt uns die Zukunft bei Thyssenkrupp? Um das einschätzen zu können, ist der Tarifvertrag Zukunft Stahl wichtig. Aber viel wichtiger ist die Konzernpolitik von Thyssenkrupp und Tata-Steel. Die zieht in verschiedene Richtungen.

Was will Tata im Stahlsektor?

Tata ist ein Mischkonzern. Die Tata-Familie möchte die Stahlkapazitäten massiv ausbauen (Business Standard 03.02.2007). Tata-Steel produzierte 2016 weltweit 24,5 Mio. t Stahl. Davon wurden nur 10,5 Mio. t Stahl von Tata-Steel in Europa hergestellt.

Das gemeinsame Stahlunternehmen (Joint Venture) TKS-Tata Steel würde in Europa 27,5 Mio. Tonnen Stahl produzieren. Es käme damit auf Platz 9 der Weltrangliste. Aber das Ziel von Tata ist mindestens der Platz 3, 4 oder 5 (siehe Tabelle). Tata-Steel will TKS zu 100% übernehmen. Mit TKS würde Tata Steel 41,7 Mio. t Stahl produzieren und auf Platz 5 der Weltrangliste landen.

 

....................................Weltstahlproduzenten 2016 in Mio. t

w_stahl

(Platz 5 und Platz 9 virtuell)

 

Thyssenkrupp will aus Stahl raus

Thyssenkrupp will weg vom Mischkonzern, hin zum Industrie- und High Tech-Konzern. Die TK-Aktionäre wollen TKS endlich los werden. „One steel, one team“ heißt Hiesingers Sonderangebot. Deshalb ist in § 16 des Tarifvertrags Zukunft Stahl (TVZS) bereits von „einem etwaigen Rechtsnachfolger“ die Rede.

49,9 % können bald an die Börse

Thyssenkrupp hat 50 % Beteiligung am Joint Venture (JV). Das soll angeblich 6 Jahre so bleiben. Aber in § 2 Gesellschafterstellung/wirtschaftliche Verantwortung heißt es im Tarifvertrag Zukunft Stahl: „Bei ausgezeichneter wirtschaftlicher Entwicklung“ können Thyssenkrupp und Tata-Steel Europe das Gemeinschaftsunternehmen an die Börse bringen. Beide Konzerne halten „gemeinsam mindestens 50,1 Prozent der Anteile des JV“. Tata kann die Anteile kaufen, die Thyssenkrupp schnellstens loswerden will. Thyssenkrupp Steel wäre dann Teil des Tata-Konzerns.

Was der Tarifvertrag alles erlaubt

Wer nur auf die Paragraphen des Tarifvertrags Zukunft Stahl starrt, wird sich bald wundern, wo wir landen. Der Tarifvertrag Zukunft Stahl erlaubt Ausgliederung, Fusion, drastischen Arbeitsplatzabbau, mehr Arbeitshetze, Anlagenschließung und Umzug der zentralen Verwaltung der TKS.

§ 8 Beschäftigungssicherung – ein Messer ohne Griff

Die einzig wirkliche Beschäftigungssicherung gilt für die Ausbildungsplätze. Im § 14 Berufsausbildung heißt es: „Die bestehenden Aus- und Weiterbildungskapazitäten des JV bleiben erhalten“. Noch besser wäre es natürlich gewesen, die heutige Anzahl der Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze im Tarifvertrag festzuschreiben. Aber für unsere Arbeitsplätze gibt es keine Festschreibung der „Kapazitäten“. In § 8 Tarifvertrags steht: „Betriebsbedingte Kündigungen (…) werden vor dem 30.09.2026 nicht stattfinden“. Die brauchen weder Hiesinger noch Tata-Steel. Tausende KollegInnen werden bis dahin in Rente gehen. Für ihre Arbeitsplätze gibt es keine „Beschäftigungssicherung“. Außerdem heißt es im § 8: „erforderlich werdende Personalanpassungen (werden) sozialverträglich gestaltet“. Schon jetzt klagen alle über Arbeitshetze durch Unterbesetzung. Die KollegInnen mit AÜG- und Werkvertrag sind ganz außen vor. Der so einmalige Erfolg der IG Metall ist ein Messer ohne Griff.

§ 9 Überkapazitäten und Anlagenschließung

Tata-Steel hat allein in Europa ca. 7,5 Mio. Tonnen Überkapazitäten. Diese werden durch das Joint Venture nicht kleiner. Tata-Steel will mehr Marktmacht und die Vernichtung von Überkapazitäten. Deshalb steht im Tarifvertrag Zukunft Stahl: „ (...) bleibt die Möglichkeit, dass einzelne Anlagen und/oder Bereiche einer Betriebsänderung unterzogen werden“. Und das werden nicht nur die in TVZS-Anlage 1 aufgezählten Betriebsanlagen in Hüttenheim, Bochum und Eichen sein. Für Hiesinger und die Aktionäre ist sogar der ganze Stahlbereich eine „Überkapazität“, die aus dem TK-Konzern weg muss. Bald dreht sich wieder das Arbeitsplatz-Karussell. Dann wird es heißen: von Hüttenheim nach Beeckerwerth oder von Bochum nach Hamborn.

§ 10 Investitionsplanung auf unterstem Niveau

Die Summe der geplanten Investitionen soll lt. § 10 „den Durchschnitt der letzten Jahre (400 Mio. € p. a.) überschreiten“. Warum wurden in den letzten Jahren nicht mehr als 400 Mio. Euro jährlich investiert? Weil es Thyssenkrupp nach den 13 Mrd. Euro Fehlinvestitionen in Amerika finanziell ganz dreckig ging. Die Investitionen der mageren Jahre als Leitfaden für die Zukunft festzuschreiben, heißt aus kapitalistischer Sicht, der Zukunft nicht zu vertrauen.

Der große Wurf der IG Metall?

Die IG Metall-Bürokraten verkaufen den Entwurf des Tarifvertrags Zukunft Stahl als großen Wurf für die Zukunft. Das ist schon deshalb merkwürdig, weil Stahl für Herrn Hiesinger und die Aktionäre keine Zukunft hat. Noch merkwürdiger: Es verhandelten auf zwei Seiten a) der ehemalige IGM-Vorsitzende Wetzel mit b) dem ehemaligen 1. Bezirksleiter der IGM NRW, Burkhard. Was ist dabei herausgekommen?

Was Hiesinger will und was wir wollen

Hiesinger wollte: Ausgliederung, Fusion, Arbeitsplatzabbau, Anlagenschließung und die neue Holding in Amsterdam. Wir wollen: keine Ausgliederung, keine Fusion, keinen Arbeitsplatzabbau, keine Anlagenschließung und keine Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Verwaltung. Wer hat sich durchgesetzt?

IGM-Liste verteidigt den Tarifvertrag Zukunft Stahl

Die Betriebsräte der offiziellen IG Metall-Liste sind da schon defensiver. Sie wollen uns erklären, dass eine Fusion kein Joint Venture ist. Der Tarifvertrag Zukunft Stahl habe mit der Fusion nichts zu tun. Demnach ist ein Mercedes kein Auto, sondern ein Fortbewegungsmittel, das nur so aussieht und so fährt wie ein Auto. Allerdings ist die Holding, die das Joint Venture von Amsterdam aus lenkt, dann doch vollkommen fusioniert. IGM-Bürokraten und der IGM-Fusions-Liste zur Betriebsratswahl geht es vor allem um ihre Posten im Europäischen Betriebsrat (§ 3), durch die Unternehmensmitbestimmung (§ 4), im Employee Executive Commitee (§ 5) und im Konzernbetriebsrat (§ 6). Während der ganzen Auseinandersetzungen gegen die Fusion und Ausgliederung haben wir von der vielgepriesenen Mitbestimmung viel gehört, aber nichts gesehen - außer der neoliberalen Gehirnwäsche, die Hiesinger & Co. den Spitzenbetriebsräten und IGM-Bürokraten in den Gremien erfolgreich verpasst hat.

Proteste ins Leere

Hiesinger wollte auch keine größeren Proteste. Und so protestierte die IG Metall erst 1 ½ Jahre lang Arm in Arm mit den Stahlkapitalisten gegen die EU-Bürokratie oder gegen den „Billigstahl aus China“. Dann ging es nicht vor die Konzernzentrale in Essen und zur Bilanzpressekonferenz, sondern nach Bochum und Andernach. Nach der ersten internationalen Aktion mit den Kollegen in Ijmuiden wurde der Kampf abgebrochen.

1 Minute vor 12

Noch kann nachgelegt werden. Verhandlungen über den Tarifvertrag Zukunft Stahl bieten die Möglichkeit, offiziell für MEHR in den Streik zu treten z. B. die bestehende Arbeitsplatzkapazität (d.h. die jetzige Anzahl der Arbeitsplätze) wie bei den Ausbildungsplätzen bis 2026 festschreiben zu lassen. Das dürfte Tatas Wunsch nach einer Fusion drastisch senken.

Keine Stimme für die IG Metall-Fusions-Liste!

Statt gemeinsames Handeln der KollegInnen von TKS und Tata-Steel zu organisieren, spalteten die IGM-Bürokraten unseren Kampf doppelt: erst durch den Sonderabschluss bei HKM, dann durch den Tarifvertrag Zukunft Stahl, mit dem sie den KollegInnen von Tata in den Rücken fielen. Ihre Verantwortung dafür wollen die IGM-Bürokraten durch die Abstimmung auf uns abwälzen. Die geplante Abstimmung ist undemokratisch. Denn alle Nicht-Mitglieder der IGM sind von ihr ausgeschlossen. Eine Betriebsversammlung ist nicht geplant, um Kritikern des Tarifvertrags Zukunft Stahl wie der Belegschaftsliste kein Forum zu bieten. Die einzig demokratische Abstimmung wird deshalb die Betriebsratswahl 2018 sein. Und da gilt: Keine Stimme für die IG Metall-Fusions-Liste!

 

RIR, 13.01.2018

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

 

Ein Vorschlag an Günter Back

Habe ich Günter Back missverstanden, als ich ihm vor der letzten Belegschaftsversammlung eine was tun in die Hand drückte? Sagte er wirklich sinngemäß: „Na, welche Lügen schreibst Du wieder über mich“? Von mir als presserechtlich Verantwortlichen der was tun ein kleiner Hinweis: Wer meint wir lügen, der kann Klage bei Gericht einreichen. Für Meinungsverschiedenheiten bevorzugen wir jedoch einen anderen Weg: Als Mitglied der IG Metall, früherer Betriebsrat bei Babcock, ehemaliger VK-Leiter im damals drittgrößten Metallbetrieb Oberhausens und heutiger Historiker fordere ich Günter Back zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf.

Thema: Sozialpartnerschaft oder Klassenkampf? Welche Politik braucht die IG Metall?

Dann könnten wir im DGB-Haus über die Politik der IG Metall im Betrieb und in der Gesellschaft; über Milliardengräber und Lohnverzicht; Managergehälter, Freiflüge und Aufsichtsratstantiemen; Lobbyismus gegen Umweltauflagen zur Erpressung von Belegschaften; Billigabschlüsse in der Tarifrunde; Ausstieg von Thyssen-Krupp aus dem Stahlbereich; die Notwendigkeit der Vergesellschaftung der Stahlindustrie u.a. diskutieren.

Soll die IG Metall die Entscheidungen von Thyssen-Krupp christlich-sozial begleiten oder gibt es eine kämpferische Alternative?

Ich bin gespannt auf seine Antwort.

Peter Berens

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

Eine Belegschaftsversammlung ist keine Talkshow

Die Betriebsversammlung vor drei Monaten erinnerte an eine Talkshow. „Statt der klassischen Aussprache gibt es eine Podiumsdiskussion zwischen Betriebsratsspitze und Arbeitgebervertreter“ schreibt die metallzeitung über TKS. Eine „Moderatorin" forderte, sich kürzer zu fassen. Sie meinte nicht Schlenz und Dr. Fischer, sondern uns. Denn: „Die Versammlung soll nicht mehr als zwei Stunden dauern“! Lt. Paragraphen 42-46 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist die Betriebsversammlung nicht die Versammlung des Betriebsrates, des Unternehmers oder der IG Metall – sie ist die Versammlung aller Arbeitnehmer des Betriebes. Unserer Fragen und Beiträge müssen im Mittelpunkt stehen. Wie lange die Betriebsversammlung dauert, darüber entscheiden unsere Beiträge. „Moderatoren“ sieht das BetrVG nicht vor.

 

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

Klein-Griechenland bei ThyssenKrupp - Ein Vergleich

Die deutschen Politiker Merkel, Schäuble und Gabriel sind mächtig stolz auf die Reformen, die sie Griechenland aufgezwungen haben. Nicht weniger stolz verkündete der Vorstand ThyssenKrupp, den Konzern wieder in die Gewinnzone zu führen.

Was sollen das für „Sozialreformen“ sein, die in Griechenland das Staatsvermögen privatisieren, die Mehrwertsteuer erhöhen und die Renten kürzen? Was ist das für eine EU, die die griechische Wirtschaft durch die Verarmung der Lohnabhängigen ankurbeln will? Und was ist das für eine Konzernpolitik, die ThyssenKrupp durch Verzicht auf Lohn und Einfrierung der Betriebsrenten zu sanieren versucht?

Mit dem Sparprogramm für Griechenland werden die Gewinne der Banken bedient. Mit „best in class reloaded“ werden die Profite von ThyssenKrupp gesteigert.

61,3 Prozent der griechischen WählerInnen haben das Kahlschlagprogramm der EU abgelehnt. 251 von 300 Abgeordneten haben es trotzdem gebilligt. Bei ThyssenKrupp Steel sind gefühlte 90 Prozent der KollegInnen gegen die Lohnkürzung. Aber 29 von 39 Betriebsräten stehen dahinter.

Die Syriza-Regierung ist umgefallen und hat sich dem Sparprogramm gebeugt. Tsipras hat im großen Maßstab das Gleiche getan, was IG Metall und Betriebsratsmehrheit im Kleinen 2013 bei ThyssenKrupp vereinbart haben.

Unverständlich ist das Zusammengehen von Syriza mit der rechtskonservativen ANEL-Partei. Bei TKS ist kaum zu begreifen, wie die CDA als Nachhut der Arbeiter führend im Betriebsrat und bei den IGM-Vertrauensleuten sein kann.

Deutschland ist Exportweltmeister – Griechenland wurde niederkonkurriert. Stände die Existenzkrise von ThyssenKrupp beispielhaft für die ganze deutsche Wirtschaft, dann würden sich Merkel, Schäuble und Gabriel nicht scheuen, uns allen das mieseste Sparprogramm aufzuzwingen – so wie heute in Griechenland.

Wer bei ThyssenKrupp auf Lohn verzichten muss, dem stehen die KollegInnen in Griechenland tausendmal näher, als die Hiesingers, Merkels und Gabriels. Die Erkenntnis der gleichen Klassenlage über alle Grenzen hinweg ist der Grundstein der internationalen Solidarität.

Wirkliche Veränderungen können nur von unten kommen, wenn Menschenmassen auf die Straßen gehen. Wo der massive Widerstand in der EU gegen Lohnabbau, Rentenklau, Privatisierung und sozialen Kahlschlag beginnen wird, wissen wir nicht. Wir hoffen auf dem Syntagmaplatz in Athen und vor Tor 1 in Hamborn.

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- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

 

Wahlboykott gegen Wetzel & die CDA 

Neuwahl Betriebsrat ThyssenKrupp Steel

Bei der Wiederholung der Betriebsratswahl bei ThyssenKrupp Steel im Werk Hamborn-Beeckerwerth boykottierten 5.241 KollegInnen die Wahl. Das sind mehr als für die IG Metall gestimmt haben.

Die Neuwahl des Betriebsrats bei TKS zeigt die aktuelle Stimmung der ArbeiterInnen und Angestellten im größten Betrieb des Ruhrgebiets:

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Die „Alternative“ vertritt bei den Angestellten die Politik, für die auch die IG Metall steht. Beide bilden im Betriebsrat den sozialpartnerschaftlichen Block. Die Liste 2 ist eine gemäßigte Abspaltung der Interessengemeinschaft 35 Stunden-Woche, deren große Mehrheit mit der Belegschaftsliste eine gemeinsame kämpferische Oppositionsliste gebildet hat.

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Manipulation bekämpfen, Arbeiterinteressen verteidigen!

Für eine gemeinsame, kämpferische Liste!

Wir halten eine gemeinsame Liste aller oppositionellen KollegInnen der bisherigen Liste 2, Liste 5 und Einzelner der Liste 4 für notwendig. Eine gemeinsame Liste muss kämpferisch sein und sie muss gegen Rassismus, Pegida und die AFD sein. Dabei soll jeder seine eigenen Forderungen einbringen. Hiermit stellen wir unsere Vorschläge zur Diskussion.

Vorschläge für eine gemeinsame kämpferische Liste zur Betriebsratswahl:

  • Kampf um jeden Arbeitsplatz,
  • Aufstockung des Personals an den Soll-Arbeitsplätzen,
  • Übernahme der Ausgelernten und Einstellung der LeiharbeiterInnen,
  • Keine Demontage von Tariferrungenschaften durch die 31 Stunden Woche,
  • Rücknahme der Gehalts- und Rentenerhöhungen der Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte,
  • Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit,
  • Angleichung der unteren Werklohnstufen bis 19 F 1 an die Tariflohngruppe 9,
  • Volle Abführung der Aufsichtsratstantiemen der „Arbeitnehmervertreter“ an Amnesty International oder Medico International,
  • Kein Co-Management durch den Betriebsrat,
  • Offenlegung der Entgeltabrechnung aller Betriebsräte im intranet,
  • Null-Toleranz gegenüber den Manipulatoren der Betriebsratswahl,
  • Gegen jede rassistische Äußerung Solidarisierung mit den Betroffenen. Bekämpfung des Rassismus durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Denunziation bei Vorgesetzten und Personalverwaltung,
  • Austausch mit unseren KollegInnen von ThyssenKrupp AS in Terni über ihren Arbeitskampf und zur Lage des Konzerns.